ABSCHIEBUNGEN Keine Wohnungen, keine, Jobs, kein Schulbesuch: Das Kosovo ist mit der Aufnahme der Roma aus Deutschland überfordert, sagt der Grüne Josef Winkler nach einem Besuch vor Ort
Der Sozialhistoriker Promberger sagt: "Wir müssen uns überlegen, wie wir Lebensleistungen respektieren" und plädiert für eine moderate ALG-I-Verlängerung und eine differenzierte Sicht auf Armut.
Die Grünen rücken weiter vom Afghanistan-Einsatz ab. Die These, dass die Partei weder links noch rechts sei, stellt der Realo-Flügel lieber nicht zur Abstimmung.
Der Staat ist repressiv und patriarchal. Doch der Glaube an ein "feministisches Jenseits" des Staates ist auch eine Illusion. Über die Paradoxien feministischer Staatskritik.
Die Koalitionsverhandlungen haben mit Maximalforderungen von CDU, CSU und FDP begonnen. Allein beim Thema innere Sicherheit nähern sich Christsoziale und Liberale an.
Die CSU erhöht den Druck auf Merkel: Steuersenkungen würden in den Koalitionsvertrag gehören. Damit kommt sie der FDP entgegen. Die CDU-Politiker sind skeptisch.
SPARDEBATTE Finanz- und Wirtschaftsminister sagen unisono harte Zeiten voraus. Auch Finanzpolitiker glauben an Ausgabenkürzungen und fordern das Ende der Versprechen
Zwar kann sich Parteichef Udo Voigt im Sattel halten. Doch Holger Apfel, der starke Mann in Sachsen, propagiert den "sächsischen Weg" und will so Landtagswahlen gewinnen.
Die Unionsfraktion lässt die Jobcenter-Reform platzen. Jetzt könnte ein Kernstück der Hartz-Reformen, die „Hilfen aus einer Hand“ für Arbeitslose, bald abgewickelt werden. Arbeitsvermittler verwirrt, Unions-Landesminister Laumann: „Katastrophe“
Gerhard Frey, Chef der rechtsextremen DVU, gibt sein Amt ab. Bislang waren die Finanzen der DVU stark von dem Multimillionär abhängig. Nun wird ein Ex-NPDler Nachfolger.
Die Regierungschefs der EU treffen sich in Brüssel, um den Weltfinanzgipfel vorzubereiten. Dabei geht es auch darum, was die EU tut, wenn ein Mitgliedstaat bankrottgeht.
Erstmals haben Experten untersucht, wie wirksam die Familienpolitik ist. Ihr Rat: Männer sollten mehr Zeit mit ihren Babys verbringen. Die Familienministerin will deshalb die Zahl der Vätermonate erhöhen. Einzelheiten verrät sie allerdings nicht
CDU und Grüne in Hamburg wollen Studierende erst nach dem Studium zahlen lassen - und auch nur dann, wenn sie genug verdienen. Das Vorbild: Australien.
In der SPD wächst die Bereitschaft für die Duldung einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Ypsilanti durch die Linke in Hessen - auch im rechten Parteiflügel.
Was war 1968? Damals liefen die Kinder deutscher Massenmörder dem Massenmörder Mao hinterher, meint der Historiker Götz Aly. Ganz falsch, sagt die Publizistin Katharina Rutschky. Viel wichtiger als die Ideologien war damals die Praxis – zum Beispiel in den Kinderläden
