Bei den Sondierungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition sind alle für ein Recht auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder. Streit gibt es trotzdem.
... zentrales ist das sogenannte Kooperationsverbot, welches schulische Angelegenheiten unter die Hoheit der Länder stellt. Der Bund... Ausbau der Ganztagsschulen. Über den Weg dahin sind sich die Parteien jedoch uneins. Wie die Hamburger...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Vorsitzende der Linken über Hintergründe des jüngsten heftigen Flügelkampfes in ihrer Partei. Von Mobbing zu reden sei Quatsch, sagt sie.
... und Positionen, die der Partei wichtig sind, im Plenum starkmachen kann. Ist die Linksfraktion nach dieser..., welche Wähler Sie künftig ansprechen: die urbanen Akademiker oder die Arbeiter. Muss sich die Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
200.000 Menschen – diese ominöse Zahl soll CDU und CSU versöhnen. Der liebe Frieden geht dabei über das Wohl der Geflüchteten.
..., dass Deutschland feststellt, welcher EU-Staat nach den Dublin-Regeln zuständig ist, und den Flüchtling... der Gesamtzahl soll durch den Bundestag möglich sein, etwa bei stark steigender Arbeitslosigkeit in Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Uwe Gewiese wollte als Direktkandidat der AfD Anwalt des Volks werden. Den Bundestag verpasst er knapp – und feiert trotzdem.
... war die AfD bei der Landtagswahl auf 24,3 Prozent gekommen. Die CDU als stärkste Partei... Referentengremium werden, das dem Volk die Gesetze vorzulegen hat. Welche Inhalte könnten das sein? Kostenlose Schulspeisung...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grüne Lager ist eine Illusion.
... unerfüllbar sind. Das gibt es selten: eine Partei, die gar nicht wirklich die Schalthebel der Macht... sich die rechnerische Mehrheit für eine linke Koalition in Deutschland in konkrete...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen gibt es große Hürden. Besonders die Grünen sind skeptisch. Könnte Merkel sie dennoch anlocken?
... hilft seit 2002 bei der Entscheidung, welche Partei am besten zu einem passt.... Am 24. September wählt Deutschland. Was ist bisher passiert? Foto dpa 25...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Man kann afghanische Flüchtlinge auch mit freundlichem Gesicht abschieben, sagt die Kanzlerin – und erklärt, was an ihr grün und links ist.
... Scherge sei, egal welche Uniform er gerade trage. Sehen Sie, der Sudan ist ein... nach Deutschland ist möglich. Einwanderung nach Deutschland ist eine Realität. Wir haben den europäischen Binnenmarkt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Kein Industrieland hat eine so gute Klimabilanz wie Großbritannien. Doch jetzt stockt die Energiewende. Der Brexit macht alles noch komplizierter.
... in Deutschland. Umso größer war für die Briten der Schock, als Ende Juni die Experten des... mit der nordirischen Partei DUP. Die zweifelt immer mal wieder am Klimawandel. „Die DUP ist...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Politologe Wolfgang Schroeder hat die AfD in den Landtagen untersucht. Ein Gespräch über zerstrittene Fraktionen und Männerüberschuss unter den Gewählten.
... in anderen Parteien der öffentliche Dienst ist, sind bei der AfD im Osten die Selbstständigen. Warum... welchem Reservoir rekrutieren sich eigentlich die Nachwuchskräfte der AfD? Nicht zu überschätzen sind dabei die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Deutschland ist nicht von links bedroht, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die Parteien links der Mitte müssten aber ihr Verhältnis zur Gewalt klären.
... Deutschland aktuell von links bedroht? Nein. Wir sind eine starke Demokratie. Aber, auch das ist... gut weiterregieren wollen. Erst das Land, dann die Partei. Das sieht man ja an...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
OppositionSie verfolgen Journalisten und Minderheiten, aber in Hamburg wird Putin, Erdoğan und Co heute der rote Teppich ausgerollt. Die taz hat prominente Dissidenten gefragt: Was erwarten sie vom Gipfel? Und welche Hoffnungen haben sie längst begraben?
... bin dagegen, dass Erdoğan nach Deutschland kommen darf. Er ist ein Diktator, der alle... ist eine langjährige Aktivistin der Partei der demokratischen Union (PYD). Mohamed ist derzeit als Gast des...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
... absolute Belastungsgrenze zum Schutz Deutschland... qua Geburt Deutsche sind. Das Asylrecht wollen die Parteien unterschiedlich reformieren. Die AfD fordert eine...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
SteuernVon der Union bis zur Linken geloben alle Parteien die Senkung staatlicher Abgaben. Aber wer profitiert bei welcher Partei am meisten? Wer soll draufzahlen, und wer geht leer aus?
... hoch der Steuersatz bei welcher Einkommensstufe sein soll. Der steuerfreie Grundfreibetrag soll auf die Pfändungsgrenze... der Parteien zur Bundestagswahl im Vergleich CDU: Geld für die reiche Mitte Das will die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
... als Randale ist, dass die in Deutschland verbotenen Symbole kurdischer Parteien und Organisationen in...: Die großen Tage der Autonomen sind vorbei, gerade in Hamburg ist die Szene aber weiterhin stark...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Schulz-SPD hat viel getan, um die zufriedene Mitte und Lobbyverbände nicht zu verschrecken. Doch ihrem Steuerkonzept fehlt Entscheidendes.
... Investitionen in der EU an – aber in welchem Umfang, ist unklar. Sie wären wohl... sorgt sich um die „Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschland“, ein angesichts des gigantischen Exportüberschusses recht...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
... Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands gewählt. Seine Kanzlerschaft steht ganz unter dem Zeichen der Rezession und der..., dass sie anders sind als die der etablierten Parteien. Zu den bekanntesten Vertretern zählen: Petra...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Die grobe Richtung der Sozialdemokraten ist klar: „kleine und mittlere Einkommen entlasten“. Abgesehen davon bleiben sie erst einmal vage.
....“ Das betreffe in Deutschland kaum 100.000 Menschen. Doch auch die SPD ist bestimmten... nicht auswirken. Für sie wären kostenfreie Kitas, die die SPD perspektivisch ermöglichen will... und mehr sollen im Gegenzug stärker zur Kasse gebeten werden. Sie...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen schwächeln in den Umfragen. Woran das liegen könnte, mögen viele Parteifreunde lieber gar nicht wissen wollen.
... und eine stärkere Betonung des durchaus ambitionierten Programms. Trittin riet seiner Partei schon vor... Lebenswelt. Özdemir, das belegen andere Umfragen, ist der beliebteste Oppositionspolitiker in Deutschland. Er müsste...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei Sonnenschein mit Luftballons für die EU zu demonstrieren sei schön und gut, sagt Ulrike Guérot. Doch der Bewegung fehlten konkrete Ziele.
... vor dem Recht gleich sind. Momentan ist Pulse of Europe sehr stark in Deutschland, von..., sind die Bürger, die im Zweifelsfall nicht mitbekommen haben, welche Verantwortung Deutschland an der Krise hat, welches...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Gespräche zwischen SPD, Linkspartei und Grünen gehen weiter, sagt Axel Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion.
... eine starke SPD. Darin sind wir uns in der Partei alle einig. Wenn die Wähler... allerdings welche, die wollen lieber Opposition auf Ewigkeit. Für die ist die SPD der Hauptfeind. Von denen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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