... von den Parteien nominiert, anders aber als in Deutschland direkt gewählt werden, ist jeder... noch welche, die anständig sind, sogar bei den Grünen.“ Draußen zieht ein Plakat der ODS...
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... sagt der frisch gewählte Bundespräsident Horst Köhler. Haben wir das nötig? Neun Antworten
... ein Zitat aus den USA. Die Begründung seiner Vaterlandsliebe ist bemerkenswert privat: „Deutschland hat mir... war sie von ihrer damaligen Partei, der FDP, für das Amt der Bundespräsidentin aufgestellt worden Die...
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Otto Schily wütet und droht – aber der Innenminister hat ausnahmsweise nichts zu melden. Die Grünen verweigern sich
... Einwanderungsrecht ist nicht erfolgreich gewesen.“ Punkt. Zur gleichen Zeit stand Franz Müntefering, der Partei... er noch. Es sei „manchmal niederschmetternd, wie in Deutschland Politik gemacht wird...
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... bleibt die CDU die Partei, die ihm am besten gefällt. Es mag ein Widerspruch sein... Land stärker beschneiden wollen als die Regierung, gegen die er gerade protestiert. Aber das ist... wer ging eigentlich auf die Straße, aus welchen Motiven? Und: Werden sie...
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Die Linke muss einen neuen Politik-Mix verfechten und gegen Diskriminierungen wegen Alter, Bildungsstand, familiären Verpflichtungen kämpfen
... dem Jobmarkt verfügbar ist. Alter, Bildungsstand, Ethnie und familiäre Verpflichtungen: Das sind die Diskriminierungstatbestände, der sich die... gleichzeitig haben sie Zweifel daran, welche Akteure diese Politik umsetzen können...
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Trotz der starken Proteste gegen die Regierungspolitik hätte eine neue Linkspartei keine Chance, sagt Parteienforscher Christian Fenner. Für viele Unzufriedene steht Besitzstandswahrung im Vordergrund
... Partei? Das ist ein Problem, dem sich auch die SPD nicht stellt. Warum wählen die Leute die... „Kampf für den Opel Corsa“ Trotz der starken Proteste gegen die Regierungspolitik hätte eine neue...
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... mit dem Bruch der Koalition drohen. Das wäre die Drohung mit dem politischen Selbstmord. Die Koalition ist gemeinsam... ist möglich. Nehmen Sie das Beispiel der regenerativen Energien. In der Photovoltaik liegt Deutschland knapp...
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... in ganz Deutschland.“ Hier gilt der tiefe Kotau nicht dem Abgetretenen, sondern seiner Leistung... betonen, denn bei den Angehörigen und der Familie ist der Schmerz selbstverständlich am größten...
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In der Irakfrage ist die Union viel näher an der Bundesregierung, als sie zugibt. Gerade bei ihren Wählern aus der Kriegsgeneration ist eine Art Erinnerungspazifismus ausgeprägt: Die Erfahrung hinterließ eine Kriegsangst, die eher psychologisch als politisch motiviert ist
... sich Deutschland im Irakkonflikt? So unabsehbar, wie der Bundeskanzler und sein Außenminister die deutsche... derzeit in der Irakpolitik schlingert, so gewunden ist der Kurs der Opposition. Stärker als Unionspolitiker...
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Wo alarmistische Rhetorik herrscht, dort ist es mitder sachlich-politischen Auseinandersetzung vorbei
... letztlich aber alle Parteien zurückgeschreckt sind. Doch da ist noch mehr. Die Redeweise vom... gegen den drohenden Untergang Deutschlands aufrufen. In einem Verlagshaus, das nach Jahrzehnten der Prosperität...
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... suchen Sie? Ja, in welcher Partei soll der denn sein“, fragt ein CDU-Abgeordneter.... Die Protokollanten waren fleißig: 63 Seiten stark ist über Nacht ihre Zusammenfassung der Expertenanhörung aus dem...
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Ihren Amtsvorgängern und engsten Mitarbeitern, Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz, wird kein Fehler, kein Straucheln von Angela Merkel entgehen
... Niedersachsen. Das ist gut für Deutschland und gut für die Menschen – aus Sicht der CDU... die einzige Überraschung des Parteitags. Die Wiederwahl der Vorsitzenden mit 93,7 Prozent der Stimmen war...
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... allein entscheidet, welchem seiner Minister er gerade beisteht und welchem nicht.“ Der Kanzler macht... als der zweite starke SPD-Minister hinter Schröder wahrgenommen. Diese Konstellation ist dem Kanzler...
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Am Bundesverfassungsgericht wird morgen die Rolle der staatlichen V-Leute in der vom Verbot bedrohten NPD erörtert
... die Handlungen der Spitzel der NPD zuzurechnen sind. Abschließend soll geklärt werden, auf welchem Weg dem... für die Gefährlichkeit der Partei zitiert wurden. In der Öffentlichkeit entstand schnell der Eindruck, dass der...
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NPD-Anwalt Horst Mahler propagiert den „Aufstand“ des deutschen Volkes. Die Bundesregierung gehört seiner Meinung nach hinter Gitter
... stellen? Wenn in Deutschland das Recht wieder hergestellt ist und die Bundesregierung hinter Gittern... hat die Partei akzeptiert, dass das heutige Grundgesetz nicht der alleinige Rahmen des politischen Denkens sein...
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... zu hoch sind. Das ist ein Fakt. Giegold: Umgekehrt: Weil alle Parteien immer wieder... den Schulden: Deutschland hat sich bei den G-8-Gipfeln für Schuldenstreichung eingesetzt. Das war...
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... der Ihre Partei nicht beteiligt ist. Das sehe ich nicht. Die Zweitstimme für die Grünen – das ist diesmal die... quer durch Deutschland gefahren. Hat sich der grüne Außenminister von seinen Fans verabschiedet...
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Edmund Stoiber gewinnt auf dem CDU-Parteitag die Herzen der Delegierten – und präsentiert sich den Wählern als der bessere Gerhard Schröder
... gute CSU-Tradition. „Wir sind die Partei mit dem größten Anteil an einfachen Leuten... gilt in der Union als das geringere Problem. „Der spinnt, aber das ist nicht neu... nett, aber nutzlos. Bleibt die Frage: Mit welcher FDP will Stoiber regieren...
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Rüdiger Sagel, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in NRW, zur Debatte über Arbeitslosen- und Sozialhilfe
... ist aber noch ungeklärt, welche Leistungen eine bedarfsorientierte Grundsicherung beinhalten soll. Jetzt den... dem Parteitag dominierte der Pragmatismus. Nur einmal kritisierte einer die Parteifreunde für „zu starke...
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... gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Deutschland gefeiert wurde. Wenn das Realpolitik ist, dann finde ich... die politischen Auseinandersetzungen in unserer Partei. Ich habe nicht erwartet, wie stark sich die...
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