Die Union muss die inhaltliche Großkoalition mit der SPD verlassen und die soziale Marktwirtschaft retten
... neoliberaler Kurs schädigt die SPD natürlich stärker. Aber die CDU ist Mitglied einer inhaltlichen... muss sich trennen von den Maasstricht-Kriterien. Deutschland braucht eine begrenzt verstärkte...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Statt Schröders öffentliche Zurückhaltung zu kritisieren, sollte man sich um Lösungen in Tschetschenien bemühen
... sich die deutschen Parteien und der Deutsche Bundestag die Mühe machen, zu entscheiden, welche der vorliegenden... sei anders geredet worden? Was tatsächlich in Sotschi verhandelt worden ist und...
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Quelle: taz
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Hartz IV wird zum Symbol für die Fehler von Rot-Grün: unten kürzen, oben die Steuern senken. Der Protest dagegen ist mehr als richtig – und wird noch stärker. Denn die Unternehmer glauben offenbar, der Sozialstaat werde versteigert
.... Welche Reformen sind denn mit dem Sozialstaat vereinbar? Zum Beispiel, in der Rentenversicherung die demografischen... wichtiger in den bestehenden Parteien, den gesunden Menschenverstand zu mobilisieren. Solidarität ist keine Nostalgie...
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Quelle: taz
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Keine Frage: Angela Merkel wird Kanzlerkandidatin der Union. Aber ist die CDU-Vorsitzende willens und stark genug, in zentralen Politikbereichen neue Wege zu gehen?
..., ob die Vorsitzende der CDU willens und stark genug ist, ihre Partei und das Land aus... sind die Spätfolgen der damaligen Nichtentscheidungen, die nun einen Richtungswechsel nötig machen, der heute die SPD...
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Quelle: taz
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... die einzige Sprache, die die etablierten Parteien noch verstehen. WERNER FISCHER unabhängiger Kandidat für Deutschland..., der die EU noch stärker auf die Politik der Welthandelsorganisation WTO festlegt. Über die Hintertür der Handelspolitik...
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Quelle: taz
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Die Protestbewegungen sind nichts links. Es sind soziale Bewegungen, die einen gewissen Besitz wahren wollen
... das. Die konservative französische Regierung ist bei den Wahlen genauso bestraft worden wie in Deutschland die... wir alle schon tot sind. Wer weiß, in welcher Form. Sie sollten...
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... immer wichtiger, je stärker sich das soziale Klima in Deutschland abkühlt. DETLEF KOENEMANN... die FDP als erste Partei mit einer solchen Forderung an die Öffentlichkeit. Sicherlich ist...
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In der SPD mangelt es an Ideen für eine gerechtere Gesellschaft. Deshalb gibt es auch keine Opposition gegen Schröder
... zugeht, sind in der SPD gut aufgehoben. Das soziale Gewissen in dieser Partei ist durchaus... 1998 war das zentrale Projekt der SPD Umverteilung. Welche Vision hat heute der Parteitag kommuniziert...
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Die Wahl 2002 schien noch mal bewiesen zu haben, dass kein Bayer Bundeskanzler werden kann, auch keine so preußische Figur wie Stoiber. Stimmt das noch?
... beobachten sein, bis zu welchem Grad er sich als der politische Erbe seines einstigen... der er jeder Zusammenarbeit mit der sozialliberalen Koalition eine eindeutige Absage erteilte. Deutschland...
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DAS SCHLAGLOCH von FRIEDRICH KÜPPERSBUSCH
... hintereinander drei Parteien angehört zu haben. Am stärksten hingegen in dem seiner Wahl gewidmeten... sonstwie Klatschzeilen verheißendes Stimmpersonal – ist bei „Deutschland sucht nicht so richtig, findet...
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Quelle: taz
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Auch bisher wurde bei den sozial Schwachen gekürzt, und die Linken schwiegen. Die Schieflage wurde geschickter kaschiert. Jetzt ist Schröder ehrlich – daher der Widerstand
... seiner „Agenda 2010“. Erneut werden die Arbeitslosen stark belastet. Die Senkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der...“. Das ist das neue Modewort, das die „Mitte“ ablöst, um die sich noch vor kurzem alle Parteien...
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DAS SCHLAGLOCH von FRIEDRICH KÜPPERSBUSCH
... welcher Version mehr Menschen überleben werden. Wobei das Abzählen ja nicht die starke Seite der... – das wäre doch mal ein kulantes US-Angebot an den Irak. Aber: Bagdad ist...
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Die Elfenbeinküste steht vor einem großen Bürgerkrieg. Eine regionale Lösung ist nicht in Sicht. Ohne Eingreifen der alten Kolonialmacht Frankreich droht ein „Kongo-Szenario“
... Frieden. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland, dass die EU die Pariser Initiativen mit... den alten Pfaden seiner afrikanischen Sonderbeziehungen zu wandeln, müssen sich fragen lassen, welche...
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... stattgefunden hat. Die Botschaft ist in beiden Fällen eindeutig: Wir sind wichtig, wichtig..., dass die Bedeutung der kleineren Parteien allen Umfragen zufolge durch die Duelle der Großen nicht...
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DAS SCHLAGLOCH von MICHAEL RUTSCHKY
... etablieren, welche den Ausgang bestimmt. – Es gibt noch eine zweite, sogar stärkere Begründung... Schröder anhaltend mit seinen Sympathiewerten vor Edmund Stoiber liegt. Das ist doch nicht...
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DAS SCHLAGLOCH von MICHAEL RUTSCHKY
... genau umgekehrt ist, aber auch damit gilt das Schema). Die rechten Parteien sind – aus welchen Gründen..., um am 22. 9. nicht stärkste Fraktion zu werden. Kurt Kister...
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DAS SCHLAGLOCH von FRIEDRICH KÜPPERSBUSCH
... der Demokratie“ sind – viel stärker und zahlreicher. Manche sagen: Ihr genuiner Kanal in Deutschland wären die... pazifistische Partei wären, wäre Gerhard Schröder schon Bundeskanzler. Weil sie es nicht sind, ist er...
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... eine einstmals pazifistische Partei Deutschland ihren Segen, in den Krieg zu ziehen und... dagegen bin – welche lächerliche Verlogenheit! [. . .] SUSAN KUNZE, Groß Glienicke Also, die Rot-Grünen sind...
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Wenn es jetzt wirklich darum geht, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, dann fällt diese Aufgabe nun Europa zu. Dabei sollte die rot-grüne Regierung ihre Pflicht erfüllen
... welchen obskuren Motiven Deutschland oder sich selbst in den politischen Erwachsenenstatus hieven will, das ist..., versuchen die Regierungen seiner drei stärksten sozialdemokratisch regierten Nationen, über die Erfüllung der Vasallenpflichten – und...
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Quelle: taz
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Thesen zum PDS-Parteitag: Die Globalisierung hat die Spaltung in große Konzerne und kleine Betriebe weiter vertieft. Vergesellschaftungen wären der Demokratie zuträglich
...- und mittelständige Betriebe ist die Mehrwertsteuer zu halbieren. Waren die Kleinunternehmen weitgehend auf Binnenkaufkraft... werden, welche Währung steigt und welche ruiniert wird, welcher Tropenwald zur Wüste, welches Gebiet...
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Quelle: taz
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