... eine stark eingeschränkte Richtlinienkompetenz haben. „Am Ende kann es sein, dass die Kanzlerin die... so lange die CSU nicht sagt, welches Ministerium sie neben dem Wirtschaftsressort besetzen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
... die erste DienerIn des Staates Die KanzlerIn ist stark. So stark, dass manche schon die Demokratie in Deutschland... meist die Partei wählen, die im Bund gerade in der Opposition ist. Deshalb muss die KanzlerIn...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Verwirrung nach den Neuwahlen. Wer ist jetzt eigentlich Wahlsieger? Antworten auf wichtige Fragen
... Minderheitsregierung geben? Das ist auszuschließen. Minderheitsregierungen oder Tolerierungen sind in Deutschlands Stabilitätsparlamentarismus nicht Usus... 34,3 Prozent als stärkste Partei, dann folgen der Stärke nach: CDU 27...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
...? ■ Die Wahl sollte ein Ausweg aus einer verfahrenen Lage sein. Jetzt ist Rot... gewählt. Kommt die Ampelkoalition oder doch die große Koalition, und welche Rolle spielt..., dass durch das Dresdner Wahlergebnis die Union doch nicht stärkste Fraktion im Bundestag...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
... gestern der Financial Times Deutschland. „Die wichtigen Probleme, wie die Überalterung der Gesellschaft oder welche Einwanderungspolitik... Partnerschaft stark machen. Ob es dazu kommt, sei „auch eine Frage, über die die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Interview mit Markus Schlegel, einer der Sprecher des PDS-kritischen „Leverkusener Kreises“ in der Wahlalternative, über Politgangs, Bayer Leverkusen und „Hinterzimmer-Deals“ im Linksbündnis
... Basisdokument, der Leverkusener Erklärung, heißt es: „Die WASG ist eine andere Partei, in der die Entscheidungen... mit der PDS sind? Ich bin sehr wohl für eine starke vereinigte Linkspartei, die das Ergebnis...
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
...“, dessen Gestaltung sich stark an der Optik bisheriger PDS-Auftritte orientiert. „Das war nicht abgestimmt. Das ist... einem „notwendigen, wichtigen Diskussionsprozess“ innerhalb der Partei, nannte Spekulationen über eine mögliche...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Kölner Politologe Christoph Butterwegge über die Neonazis der NPD, den Rechtsruck der deutschen Gesellschaft und gefährliche Äußerungen von CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers
.... Wichtiger wäre es, sich inhaltlich deutlicher abzugrenzen. Da scheinen die demokratischen Parteien einige... auch die langfristigen Chancen der NPD, sich in der Gesellschaft zu etablieren, steigen. Der Deutschland...
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Von Susanne Fengler
... finden, dass Zeitungen die besseren Informationsquellen sind! In Deutschland gibt es rund 50..., dahin! Überhaupt, die Politik und das zu Lesende! Welchen Spitzenpolitiker erreichen die Zeitungen eigentlich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Hermann Peter Piwitt
... schräg herein, aber sie ist immer noch stark. Das hat mich immer verwundert..., spricht er von den Niederlagen seines Lebens, in denen begründet gewesen sei und geradezu unvermeidlich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
SPD-Führung verärgert über Grüne: Nach dem Alleingang des Kanzlers beim Stopp der Pflegereform dauert der Streit um das Reformtempo in der Koalition an
.... „Es wäre hilfreich, wenn diejenigen, die Reformen einfordern, auch sagen würden, welche sie.... „Wir empfinden uns als den starken Motor der Reformen in der Regierung“, sagte Scholz...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz kritisieren die Grünen. Scholz: „Die SPD ist der Reformmotor“. Und seine Stärke? „630.000 PS“
... das Selbstverständnis der Grünen, der eigentliche Reformmotor der Regierung zu sein. „Wir empfinden uns als starker... daher jetzt darauf an, dass die Partei einen gemeinsamen Weg gehe. JENS...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Union behält Edmund Stoiber als Kanzleranwärter. Angela Merkel übernimmt den Fraktionsvorsitz – nach einigem Ärger mit Amtsinhaber Merz
... ist er auf der Suche nach seiner neuen Rolle. Will man abschätzen, welche Stellung...-Präsidium und -Vorstand hat die Sitzung der Führungskräfte seiner Partei für ein paar Minuten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Wer eine Wahlwette auf die PDS abschließt, kann viel Geld verdienen – falls sie die Wahlen gewinnen sollte
... sind von Schröders Flutmanagement sichtlich beeindruckt“, kommentierte ein Sprecher. In der Wette „Welche Partei... ■ Wer in London auf die PDS als stärkste Partei setzt, darf auf eine...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... das Interesse Deutschlands an erster Stelle stehen. Soll das eine Drohung an Ihre Partei sein.... Die Sozialdemokraten wollen das, die Grünen wollen das – wohl wissend, vor welchen schwierigen Herausforderungen die Bundesrepublik...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Neues Parteiengesetz soll Finanzen transparent machen und SPD von ihrem Zeitungsbesitz trennen
... Partei stehen“, erklärte Merz. Die CDU/CSU-Fraktion sei sich „des enormen Vertrauensverlustes“ bewusst, den die....“ Ein wichtiger Schritt sei „ein starkes Parteiengesetz“. Die bisherigen Vorschriften seien unzureichend und in...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... davon, welche Partei gerade im Ruder ist. Diese Einschätzung mögen viele Angehörige des politischen... sind, je mehr sie unmittelbar in das Leben der Bevölkerung eingreifen, in desto stärkerem...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Dossier
... behalten. Das Gegenteil ist der Fall: Heute sind die Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat stärker denn... des UN-Generalsekretärs? Das ist eine typisch linke Debatte in Deutschland. Sie geht an den...
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Quelle: taz
Ressort: Tagesthema
Unter der Regierung Helmut Kohl war es ein liebgewonnenes Ritual. Alljährlich zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik warnten die jeweiligen Innenminister vor dem unaufhaltsamen Vormarsch des Verbrechens. Mal waren es gewaltbereite Jugendliche, mal Ausländer, mal linke Chaoten und mal das Organisierte Verbrechen, die die Innere Sicherheit des Landes gefährdeten. Und in der Regel wußten die Politiker auch, was zu tun war: Wir brauchen mehr. Mehr Polizisten, mehr und härtere Strafen, mehr eue Gsetze. Zum Beispiel das Geldwäschegesetz von 1993, die Kronzeugenregelung von 1994, das Korruptionsbekämpfungsgesetz, den Lauschangriff, verdachtsunabhängige Personenkontrollen ...16 Jahre lang hat die Christenunion die Debatte um die Innere Sicherheit bestimmt, mit der Verbrechensfurcht der Bürger gespielt. Nichts eignete sich besser zur Instrumentalisierung als die Entwicklung der Kriminalität. Es ist eben einfacher, sich als markiger ordnungspolitischer Hardliner zu präsentieren, denn Lösungn für die dängenden sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme anzubieten. Es ist allemal populärer, über den Werteverlust der Jugend zu räsonnieren, als ihr eine berechenbare Perspektive des beruflichen Einstiegs zu bieten. In diesem Jahr wird das Zahlenwerk der PKS erstmals unter der Federführung einer rot-grünen Regierung präsentiert. Welche Schlüsse wird Bundesinnenminister Otto Schily für uns daraus ziehen? ■ Von Eberhard Seidel
... wir seinem Ratschlag, bleibt festzustellen: Rund zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland gelten... stärkeren gesellschaftlichen Aufmerksamkeit und Sanktion unterliegen. Ein paar Beispiele: Welche Rückschlüsse läßt die...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Dossier
Im Großbritannien der dreißiger Jahre sehen sich die verschiedenen Strömungen der Friedensbewegung einer schrecklichen Herausforderung ausgesetzt: der Aggressionspolitik der faschistischen Mächte Deutschland und Italien. Unter dem Eindruck der Massenschlächterei des Ersten Weltkriegs war es zunächst selbstverständlich gewesen, jedwede Rüstungspolitik abzulehnen. Was aber sollte geschehen, wenn tyrannische Regime die europäische Zivilisation bedrohten? ■ Von Christian Semler
... des Ersten Weltkriegs ist er unerschütterlicher Pazifist und damit in seiner Partei in der Minderheit. Die...: der Aggressionspolitik der faschistischen Mächte Deutschland und Italien. Unter dem Eindruck der Massenschlächterei des Ersten Weltkriegs war...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Dossier
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