Der Kölner Politologe Christoph Butterwegge über die Neonazis der NPD, den Rechtsruck der deutschen Gesellschaft und gefährliche Äußerungen von CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers
SPD-Führung verärgert über Grüne: Nach dem Alleingang des Kanzlers beim Stopp der Pflegereform dauert der Streit um das Reformtempo in der Koalition an
Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz kritisieren die Grünen. Scholz: „Die SPD ist der Reformmotor“. Und seine Stärke? „630.000 PS“
Unter der Regierung Helmut Kohl war es ein liebgewonnenes Ritual. Alljährlich zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik warnten die jeweiligen Innenminister vor dem unaufhaltsamen Vormarsch des Verbrechens. Mal waren es gewaltbereite Jugendliche, mal Ausländer, mal linke Chaoten und mal das Organisierte Verbrechen, die die Innere Sicherheit des Landes gefährdeten. Und in der Regel wußten die Politiker auch, was zu tun war: Wir brauchen mehr. Mehr Polizisten, mehr und härtere Strafen, mehr eue Gsetze. Zum Beispiel das Geldwäschegesetz von 1993, die Kronzeugenregelung von 1994, das Korruptionsbekämpfungsgesetz, den Lauschangriff, verdachtsunabhängige Personenkontrollen ...16 Jahre lang hat die Christenunion die Debatte um die Innere Sicherheit bestimmt, mit der Verbrechensfurcht der Bürger gespielt. Nichts eignete sich besser zur Instrumentalisierung als die Entwicklung der Kriminalität. Es ist eben einfacher, sich als markiger ordnungspolitischer Hardliner zu präsentieren, denn Lösungn für die dängenden sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme anzubieten. Es ist allemal populärer, über den Werteverlust der Jugend zu räsonnieren, als ihr eine berechenbare Perspektive des beruflichen Einstiegs zu bieten. In diesem Jahr wird das Zahlenwerk der PKS erstmals unter der Federführung einer rot-grünen Regierung präsentiert. Welche Schlüsse wird Bundesinnenminister Otto Schily für uns daraus ziehen? ■ Von Eberhard Seidel
Im Großbritannien der dreißiger Jahre sehen sich die verschiedenen Strömungen der Friedensbewegung einer schrecklichen Herausforderung ausgesetzt: der Aggressionspolitik der faschistischen Mächte Deutschland und Italien. Unter dem Eindruck der Massenschlächterei des Ersten Weltkriegs war es zunächst selbstverständlich gewesen, jedwede Rüstungspolitik abzulehnen. Was aber sollte geschehen, wenn tyrannische Regime die europäische Zivilisation bedrohten? ■ Von Christian Semler
■ Arben Xhaferi, Vorsitzender der „Demokratischen Partei der Albaner“ (PDSH) in Makedonien, ist froh über die Anwesenheit westlicher Vertreter in seinem Land und hofft auf weiteres Engagement
Beim Strategiepapier der Union zur Agenda 2000 hat sich Stoiber (CSU) weitgehend durchgesetzt. Ein europaskeptischer Wahlkampf ist nun zu erwarten ■ Von Thorsten Denkler
■ Der Schock sitzt tief bei den Bündnisgrünen. Das Wahldebakel in Hessen wirft die Frage auf, welche Konsequenzen die Partei innerhalb der Bonner Koalition aus der Niederlage zieht. Auf dem grünen Parteirat gestern in Bonn schien es weniger um Gemeinsamkeiten mit dem großen Koalitionspartner SPD als vielmehr um die Schärfung der eigenen Position zu gehen
■ Für die CDU war es wohl ein erwartbares Ergebnis, die Enttäuschung hält sich in Grenzen: Generalsekretär Hintze überzeugt mit sprühendem Relativismus und setzt auf Opposition
Helmut Kohl. Er läßt sich als Kanzler der Einheit feiern. Tatsächlich aber steht er für das Gegenteil – für die dreifache Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft. In Arbeitsplatzinhaber und Arbeitslose, in deutsche Staatsbürger und nur schlecht geduldete Ausländer, in Ost- und Westdeutsche. Sechzehn Jahre innenpolitischer Verfall, sechzehn Jahre der immergleiche Regierungschef. Das soll Demokratie sein? Die Wahl am 27. September könnte die festen Strukturen der deutschen Politik aufbrechen – wenn er Wähler auf das Sicherheitsnetz „Große Koalition“ verzichten will. Zeit für eine Bilanz ■ Von Christian Semler