In seinem Sachbuch „Rechte Richter“ geht Joachim Wagner der Gefahr durch AfD-Juristen nach. In ihren Grenzüberschreitungen sieht er eine neue Qualität.
... der Tatsache, dass die AfD bei den Bundestagswahlen in beiden Bundesländern stärkste Partei geworden ist, kann das... ich bei der Lektüre vieler Entscheidungen erschrocken war, in welchem Maße Richter und...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz hält ein Bündnis mit der FDP in der Innen- und Rechtspolitik für eine „Riesenchance“.
... hat einen sehr starken Rückhalt in seiner Partei und Fraktion, das erkenne ich voll...? Ich glaube: ja. Welche? Ich führe in der taz keine Koalitionsverhandlungen, sorry... sehen, die einen Aufbruch für das Land wollen. Trivial ist das nicht, das haben wir...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Hauptsache, die Reichen zahlen mehr Steuern? Mitnichten. Um die Solidarsysteme auszubauen, sollte auch die Mittelschicht höhere Abgaben zahlen.
... sei die Last der Abgaben, die man an die Kollektive entrichtet, schon viel zu hoch. Das ist die...- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Ungleichheit in Deutschland über viele Jahre hinweg...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Eine Ampelkoalition könnte die Grünen zur Kanzlerschaft bringen – und funktionieren: Leistung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit passen zusammen.
... wäre, dass die Überquerung der Ziellinie vor der Union im September äußerst unwahrscheinlich geworden ist... immerhin von einem „fiktiven Szenario“, welches er als „reine Spekulation“ kleinreden...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die EU teilt sich scheinbar in den liberalen Westen und den rechten homophoben Osten. Doch dieses Bild ist zu simpel
... ist das Gegengift: Schwul ist der Westen, hier bei uns sind die ganzen Männer zu Hause. Der... anschaut, welche Länder den Protestbrief gegen Ungarns LGBTQ-Gesetz unterschrieben haben, ist das Bild...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Vom Kampf für deutsches „Volkstum“ bis zur „Israel-Lobby“: Peter Longerichs große Studie über Judenhasser zeigt erschreckende Entwicklungslinien auf.
... die Propagierung des Antisemitismus war die starke rechtsradikale DNVP. Doch diese, den alten Vorstellungen des Kaiserreichs verbundene Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Literataz
Typ: Bericht
Solange sich soziale Ungleichheit in den Parlamenten widerspiegelt, wird es Misstrauen gegen die Demokratie geben.
..., die stärker die Anliegen derjenigen beachten, denen es ohnehin besser geht. Seine Kraft bezieht der Populismus... Schäfer Populistische Parteien sind in vielen demokratischen Ländern erfolgreich. Dies ist schon lange...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Kontaktbeschränkungen, Besuchsverbote, Sperrstunden, Schließungen:Mit immer härteren Einzelmaßnahmen versuchen Westeuropas Regierungen, den erneuten rasanten Anstieg der Covid-19-Neuinfektionen zu bremsen. Denn der nächste Kollaps des Gesundheitswesens droht – und niemand will zurück in den totalen Lockdown, der das Leben zum Stillstand bringen würde
... nur als Mindestmaß zu verstehen sei, welches alleine die Virusverbreitung nicht bremsen könne... Deutschland viermal so viele gibt. Auf Kosten der Versorgung der Bevölkerung und der Attraktivität der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Nicht erst Corona hat Italien schwer gebeutelt. Was es braucht, ist Zusammenhalt. Der aber erodiert seit Jahren.
...: Obwohl sie immer noch die stärkste Partei Italiens ist, hat die Lega in einem Jahr..., gut gebildete. Auch nach Deutschland. Wer bleibt, ist oft verbittert und verzweifelt...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der aktuelle Rassismus-Diskurs führt teils zu „Othering“ – dem gutgemeinten, aber nicht zielführenden Andersmachen von anderen.
... Unterschiede in der Ausbildung der Polizei zwischen der USA und Deutschland sieht, ist für sie... sind grotesk. Sie verzerren die Frage, welche Probleme und Rechte auf dem Spiel stehen. Der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Konservative Anarchisten sind für die 100.000 Pandemie-Opfer in den USA verantwortlich. Es ist an der Zeit, Donald Trump anders zu lesen.
... allein die Starken und Wagemutigen durchsetzen. Das ist nicht nur Sozialdarwinismus pur, sondern in seinem... Strömungen innerhalb der Partei, die erst mit Trump wirklich dominant geworden sind – die aber den „Leave...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Coronakrise zeigt: Die EU braucht mehr politischen Wettbewerb und eine reale BürgerInnenbeteiligung.
... strukturierte Hilfen sind wohl das Gebot der Stunde. Die mittelfristige und größere Aufgabe ist es... Zürn Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Aus der Sicht...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Denkmuster des Kalten Krieges sind auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch weit verbreitet. Das fängt im Schulunterricht an.
...“ die Rede ist. Sind es diejenigen, die nach dem Ende der DDR in ihrer Region geblieben sind? Ist... die Freude groß über die Wiedervereinigung Deutschlands und das Zusammenwachsen Europas. Doch die Neugier auf den...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Wie hält es die Linkspartei mit dem Klimaschutz? Bernd Riexinger im taz-Interview über seine Vorstellung von einem „Green New Deal von links“.
... geht darum, welche Mehrheitslinie in der Partei sich durchsetzt und welche die gängige ist. Ist das Thema Klimaschutz..., das wäre auf die Dauer nicht denkbar. Hat die Debatte über den Klimaschutz das Potenzial, die Partei zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die ökologische Krise ist riesig. Stellt man aber das Konsumverhalten von Freunden infrage, kommt das einem Tabubruch gleich.
... nun der größere Kohlenstoffspeicher der Wald oder das Moor ist; welche die fünf meistbedrohten Arten in Deutschland sind... spannt sich ein starkes Band zwischen all jenen, die bereit sind, den Mund aufzumachen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Spaniens Premier ging auf die Rechten zu, um Stimmen zu gewinnen. Das sei nicht aufgegangen, sagt Wahlbeobachter Bernhard von Grünberg.
.... Die Situation ist für Sánchez noch katastrophaler geworden. Seine sozialistische PSOE ist zwar stärkste Partei, hat... verzockt! Wir kennen das aus Deutschland: Wenn man die Themen der AfD zum Zentrum...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
In England bestimmt die Bildungsinstitution den Werdegang der Eliten in Politik und Wirtschaft. Es liegt viel im Argen – und es gibt wenig Veränderung.
... einige war Cambridge der logische nächste Karriereschritt in einem elitären Bildungssystem, welches sie... Haltung vonseiten der Unis. Man stelle sich vor, in Deutschland käme heraus...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Wieder werden die Beitrittsverhandlungen der EU mit Albanien und Nordmazedonien verschoben – ein schlechtes Signal für die ganze Region
...:innen halten das Argument für vorgeschoben. Deutschland und die EU halten die beiden Länder... gehören, war aber schließlich stärker. Ähnliche Konflikte gibt es in der Balkanregion zuhauf...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Für Klimapolitik zu sein, ist noch keine Klimapolitik. Über mögliche Verbindungen von Ökologie und Ökonomie wird bisher zu wenig gestritten.
... stärker belasten dürfte. Das dürfte das Gelbwestenpotenzial in Deutschland zunächst verringern. Denn die Bürger bekommen die... gute Klimapolitik ist und welche Instrumente und Wege dafür zentral sind. Meine Überzeugung...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Was den von Björn Höcke angeführten Flügel wirklich gefährlich macht: seine sozialpolitischen Vorstellungen und Kapitalismuskritik von rechts
... sozialpolitische Neuausrichtung der Partei eintreten. Der bekannteste Kopf dieser immer stärker gewordenen Strömung ist der thüringische...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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