Kanzler Schröder erfreut den Koalitionspartner mit einem herzerwärmenden Bekenntnis zu Rot-Grün im Wahlkampf 2002
... vorsichtig aus: „Die Unterstützung durch die Partei hätte stärker sein können.“ Hätte, war sie aber nicht.... Der ist zwar nur im Parteirat. Aber was Joschka Fischer sagt, welches Gesicht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
mit Joachim Gauck sprachenBASCHA MIKA und WOLFGANG GAST
.... Was mich stärker irritiert als diese Feindschaft ist der Vorwurf, ich sei zum Bürokraten... DDR steht die Stasi, der Diener der Partei, im Rampenlicht. Deren Auftraggeber aber, die SED, verabschiedet...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Thema war fast schon durch. Jetzt lässt der Rechtsextremismus die grüne Partei wieder zusammenrücken
... als Verstärker in der Debatte. Dabei war das Thema, als die Partei es wieder auf... Patentrezept. Die Grünen aber reklamieren den Rechtsextremismus als ureigenes Thema – umso stärker werden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Interview JENS KÖNIG und PATRIK SCHWARZ
... nebenbei sind die Grünen ja noch in der Regierung. Ist da eine Neuerfindung der Partei nicht... genommen denken in Deutschland doch alle noch sehr stark in den vorgegebenen etatistischen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Schröders Erfolgsformel heißt Konsens. Der nützt der Regierung, nützt den meisten Abgeordneten, findet Anklang bei den Bürgern. Warum also streiten?
... Interesse der Mehrheit der Abgeordneten, unabhängig davon, welcher Partei sie angehören. Eine Entscheidung, die von den... schärfen. Ob sie damit erfolgreich sein kann? Das ist zu bezweifeln, wenn man...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Interview JENS KÖNIG
..., so erschöpft, so ausgezehrt sind. Die Politik ist das Reich des Immergleichen. Alles wiederholt sich... Partei, die das glauben, was über dich in den Medien steht. Und die Journalisten kennen die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Eckdaten einer Grundrechtscharta wird Roman Herzog heute beim EU-Gipfel vortragen – Schritt zur gemeinsamen Verfassung oder bloß schöne Absicht?
.... Während in Deutschland vor allem die Konservativen misstrauisch auf den Katalog wirtschaftlicher und..., „ob und auf welche Weise die Charta in das Vertragswerk der Europäischen Union aufgenommen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
... Jahr seiner Partei ein Toleranz-Edikt für Muslime in Deutschland ab. Zwar hielt der..., so einfach. Wäre da nicht die irritierende Penetranz, mit welcher der Geschmähte behauptet, er...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Etwa die Hälfte der in der Bundesrepublik lebenden Türken will sich ab Januar einbürgern lassen. Die Altbundesbürger fürchten um ihre Besitzstände ■ Von Eberhard Seidel
... sein. „Das wird nicht ohne Auswirkungen auf die Programmatik der Parteien sein“, prophezeit Faruk Sen, Leiter des... Weniger Türken in Deutschland Etwa die Hälfte der in der Bundesrepublik lebenden Türken will sich...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Wahlanalyse: Junge meiden SPD, weil sie ihr nicht glauben, dass sie Joblosigkeit behebt
... zum einen die Parteibindungen der Wähler in den neuen Ländern weniger stark ausgeprägt sind und... ist, welche Koalition die SPD in Brandenburg eingehen wird. Ginge es nach dem Willen der...
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Quelle: taz
Ressort: Tagesthema
■ PDS-Fraktionschef Gregor Gysi über seinen Besuch beim jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der ihm gegenüber behauptet hat, die Rechte der Kosovo-Albaner respektieren zu wollen
... akzeptieren. Sie sind der Fraktionschef einer kleinen linken Oppositionspartei in Deutschland, und Sie... geredet. Welchen Eindruck machte Milosevic auf Sie? Gregor Gysi: Er ist sehr...
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Quelle: taz
Ressort: Tagesthema
Vor ihrem Sonderparteitag wächst in der SPD die Wut über die Haltung der Bundesregierung zum Nato-Einsatz. Trotzdem wird Schröder von dem Konflikt profitieren. Oskar, Armani, Cashmere sind vergessen ■ Von Markus Franz
... geprägt sei, sagt er, „dann könnte die Partei stärker zusammenwachsen“. Und wenn nicht? „Ist doch...? Welche Rolle spielt der Rücktritt von Oskar Lafontaine? Bekommt Ottmar Schreiner bei seiner...
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Quelle: taz
Ressort: Tagesthema
■ Für Jugendliche sind die Grünen eine ganz normale Partei geworden, so Sozialforscher Arthur Fischer, der die Shell-Jugendstudien mit erarbeitet
... gefragt, welcher Partei steht euch am nächsten. Die mit Abstand führende Partei ist dabei die der Nichtwähler... einem starken Atomauftritt beweisen wollen, wie zukunftsfähig die Grünen sind. Nach ihrem Selbstverständnis sind die...
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Quelle: taz
Ressort: Tagesthema
Bundeskanzler Schröder kündigt eine scharfe Wende in der Europapolitik an: Er will weniger zahlen und die Osteuropäer später in die EU aufnehmen ■ Aus Saarbrücken Markus Franz
.... Juni 1999 hat sich die SPD vorgenommen, stärkste Partei zu werden. Vor vier... ist an ihr Ende geraten.“ Die Partner in Europa müßten wissen, daß Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Wahlen sind entschieden, die Probleme aber bleiben, gerade im Osten der Republik. Dort fehlt es an Arbeitsplätzen, einem selbsttragenden Wirtschaftswachstum, einem stabilen Mittelstand, an einer günstigen Finanzausstattung der Kommunen – vor allem fehlt es am Glauben, daß der Westen die Ostdeutschen als gleichberechtigt akzeptieren will. Ein Vorschlag zur Güte ■ von Rolf Reißig
... zu dem mehr individualistischen und marktradikaleren des westdeutschen eher traditionaler geprägt ist, sind in... empfand sich bereits als das komplette Deutschland. Das Volk der DDR, das das SED-Regime stürzte...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Hintergrund
■ Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter über einen zufriedenen Helmut Kohl, die neue Lagerrivalität und die Zukunftsperspektiven der Christdemokraten nach der großen Niederlage
... der Regierung der Appetit auf die Macht vergangen? Nein, die CDU ist ja eine heterogene Partei... kam, daß die Union eingeklemmt war zwischen Teilen der wirtschaftlichen Eliten, denen die neoliberalen Reformen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Montag beginnt im Seebad Blackpool der Parteitag der New Labour Party von Ministerpräsident Tony Blair. Feiern wird sich die Partei als tonangebend auf der Insel – und als gute Sachwalterin zur Förderung der Selbsthilfekräfte der britischen Gesellschaft ■ Von Dominic Johnson
... die Jugendkriminalität bekämpfen? Welche andere Regierung würde die Arbeitsweise der Regierung reformieren, um die Zentralregierung stärker...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Hintergrund
Wahlplattform zur Inneren Sicherheit in München vorgestellt: „Null Toleranz bei Rechtsbruch und Gewalt“. SPD-Innenpolitiker nennt Programm „monströs“ ■ Aus München Bernd Siegler
... welcher Form sich die innerhalb der Unionsparteien umstrittene CSU-Forderung „Deutschland sei kein Einwanderungsland“ in der... Betteln bekämpfen will“. Schäuble beschwor den „starken, handlungsfähigen Rechtsstaat“. Er erteilte einer...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Vor zwei Monaten gab die Rote Armee Fraktion ihre Auflösung bekannt. Die Geschichte des bewaffneten Kampfes gegen die Bundesrepublik ist damit noch längst nicht erledigt. Auch weil die Erklärung viele Fragen offenließ. Karl-Heinz Dellwo, ehemaliges RAF-Mitglied, beginnt sie im Gespräch mit Petra Groll zu beantworten.
... unsere Analyse war immer, daß die Sozialdemokratie die Partei der Staatsraison ist. Das sprach dagegen. Das heißt, du... hochkommen lassen. Aber das „Modell Deutschland“ der Sozialdemokratie hatte die Funktion, Deutschland auch international gegen...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Dossier
Am 20. April erklärte die RAF ihre Selbstauflösung. Ohne Selbstkritik, sachliche Aufarbeitung ihrer Geschichte oder ein einziges Wort des Bedauerns jenen gegenüber, die ihrer katastrophalen Politik zum Opfer gefallen sind. Wie der Diplomat Gerold von Braunmühl, der 1986 von einem RAF-Kommando erschossen wurde. Braunmühls Sohn Patrick gibt sich mit der Schlußerklärung nicht zufrieden. Auch nach einem Gespräch mit der ehemaligen RAF-Frau Birgit Hogefeld verlangt Patrick von Braunmühl Erklärungen von dr RAF ■ Ein Interview von Patrik Schwarz
... welche Antworten warten Sie noch? Die Tatumstände sind unklar – und wer die Mörder waren. Darum bin... immer noch ein starker Aufklärungsbedarf, deshalb ist für mich die Sache auch noch...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Hintergrund
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