... seinen starken Sprüchen und Sicherheitspaketen sorgte er dafür, dass die traditionelle Klientel der SPD... finden. Viel entscheidender ist das Gewicht, das rechten Innenministern in den jeweiligen Regierungen zukommt...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Schröder schlägt in einem Entwurf für den SPD-Parteitag eine europäische Regierung vor. Ministerrat könnte zur zweiten Kammer werden. Budgethoheit für das Parlament
... den Mitgliedsstaaten wieder zurückgegeben – um welche es sich dabei handelt, ist unklar, solange der... zu verfolgen. Nicht zu verwirklichen sei die Vorstellung, die Strukturförderung abzuschaffen und in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
HALBZEIT FÜR DEUTSCHLAND (2): Machtpolitik kann die CDU nicht machen. Dazu fehlen ihr die Mehrheiten. Jetzt muss sie Ideen, Programm und Profil entwickeln
.... „Die politische Mitte, in welcher sich Schröder mit Wonne tummelt, ist für die CDU... zur Macht HALBZEIT FÜR DEUTSCHLAND (2): Machtpolitik kann die CDU nicht machen.... Sie war – wie sollte sie auch? – keine selbstbewusste, gelassene Partei mehr. So...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... mittlerweile nicht mehr auszuschließen sind. Dabei ist das Kernproblem der Grünen im Osten keineswegs... das Projekt einer politischen Partei, dessen philosophische Grundidee auf dem Prinzip der Teilhabe und der Eigenverantwortung der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
■ In fünfzehn Ländern Europas wird zwischen Donnerstag und Sonntag gewählt. Quer durch die EU toben fünfzehn Wahlkämpfe. Aus diesem Mosaik wird dann ein neues Europaparlament – nicht gerade ein Garant für die Stärkung der Demokratie innerhalb der EU. Denn Europas Öffentlichkeit ist nicht europäisch. Kaum ein Wähler interessiert sich für mehr als die eigenen nationalen Politiker, kaum ein Kandidat für mehr als die eigene nationale Partei. Kann man so Europa bauen?
... geht ja „nur“ um das Europaparlament. Die Parteien selbst sind daran nicht unschuldig. Sie... dafür ist, daß die betreffenden Länder enger an die EU heranrücken können. In Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Es bedarf klarer Worte, wenn es um Ausländer hierzulande geht, meint der Berliner Innensenator Jörg Schönbohm. Und er formuliert sie: mangelnde Integrationsbereitschaft und Ghettobildung wirft er den Immigranten vor. Soviel undifferenzierte Klarheit diskriminiert, halten Berliner Jugendliche ausländischer Herkunft dagegen. Das Streitgespräch zwischen Jörg Schönbohm und den Jugendlichen koordinierten ■ Julia Naumann und Barbara Junge
... Deutschland fühlt. Da ich für die Integration von Ausländern bin, die gut deutsch sprechen, wäre... ich komme und welche Sprache ich ursprünglich spreche. Das ist der Grund, warum viele...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Interkulturelles
.... Doch die Zeit, in der der Mensch seiner Geschichte nur ausgeliefert ist, ist abgelaufen. Der Mensch ist nicht... anerkannt wurden, sei weltweit schlicht abgelaufen. Derzeit wird in Deutschland viel über...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... insbesondere in Deutschland. Doch gerade deshalb ist es problematisch, statt des Staates „die Zivilgesellschaft... welthistorische Partei, die den Autor als ihren Meisterdenker verkennt. Die Formel „Die Linke und der Staat...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
In den Geschlechterverhältnissen spiegelt sich die nationale Identitätsfindung wider. Warum hält Deutschland immer noch am „Blutrecht“ fest? ■ Von Christina von Braun
..., warum die Auseinanderentwicklungen der beiden Deutschlands einerseits tiefgreifend sind [...], die Differenzen auf dem Gebiet der Geschlechterordnung aber...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Frauen
... war. Heute ist die KPF die einzige Partei in Frankreich, die völlig dezentralisiert, anarchisch und liberal ist... die politische Korrektheit der Eliten verdeckt. In Deutschland gibt es viel Unausgesprochenes über den...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... aber als bodenlos unverschämt empfinden. Das Recht, seiner Partei zu mißtrauen, billigt Gysi... zu entwickeln, das inhaltlich stärker überzeugt als das wahlarithmetische Petting mit der PDS. Bis...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... Radikale Partei“ von Vojislav Seselj, die recht stark ist. Wenn wir nicht erfolgreich die Mandate... und dort. Das funktioniert. Welche aktuelle Perspektive hat die Opposition jetzt? Sind sie bereit...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... könnte ich mir die Zusammenarbeit der Stiftungen der demokratischen Parteien in Deutschland vorstellen. Außerdem habe... geschehen ist, wäre nicht geschehen. Sicher bin ich bei Srebrenica, der Massenmord dort war verhinderbar...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... man der Partei vor, geradezu den Inbegriff der Krise zu verkörpern. So scheint in Deutschland der... origineller waren als die jetzige Periode. Das Werden ist immer interessanter als das Sein. Das ist in der Politik...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... für in Deutschland geborene Kinder der Migranten der Weg in vergleichbare Organisationen ist; welchen Stellenwert... Zehlendorf. Das sollte nicht nur die CDU beachten, die ihre Partei in den letzten Jahren...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... und welches Anliegen der Ost-Bündnisgrünen noch eine überproportionale Präsenz in den Bundesgremien der Partei... vom bündnisgrünen Politiker aus dem Osten. Der ist vom Klischee des klagenden zottelbärtigen Bürgerrechtlers...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... der Übereinkünfte, die zwischen den betreffenden Parteien erzielt werden können, wird die PDS entscheiden müssen, welche... sind die Grünen, wenn sie vor der Alternative stünden, zusammen mit der PDS ein stärkeres...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... Deutschland ist. Denn der derzeitige Kampf gegen die PDS ist nur ein Stellvertreterkrieg, die Empörung in den... im Osten der Stadt mit 39 Prozent die mit Abstand stärkste Partei. Ob es...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... (ob die SPD-Position in der politischen Landschaft der BRD stärker wird, ist angesichts des fortwirkenden... die PDS hineinwirkt. Ein echter politischer – inhaltlicher – Diskurs dieser drei Parteien miteinander wäre...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... welchem Geld Siegerist seinen Wahlkampf finanzierte? Von den Deutschen Konservativen. Ist das für Ihre Partei ein...? Und zudem ist Siegerist besser als sein Ruf in Deutschland. Es ist den lettischen Journalisten...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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