Die iranischen Revolutionsgarden gehören auf die EU-Terrorliste, sagt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Außenministerin Baerbock agiere zu zaghaft.
... ist die Rechtslage eindeutig: Eine Terrorlistung der Revolutionsgarden wäre möglich, Beweismaterial gibt es genug. Welche... der Symbolik? Die Terrorlistung wäre der klare Bruch mit dem Regime, denn die Revolutionsgarden sind das Regime. Eine stärkere...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Christoph Heusgen leitet die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz. Und fordert vorab die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine.
..., dass wir in der Defensive sind. Deutschland muss sich viel stärker im Globalen Süden... möglich gewesen wäre, Putin klarzumachen, welche Folgen ein Angriff auf die Ukraine hat. Der Krieg ist...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Grünen-Chef Omid Nouripour ist in Iran geboren. Er fordert von der EU, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen.
... Fragen sind. Lassen Sie uns weitere Kritikpunkte durchgehen: Deutschland ist restriktiv bei der Visavergabe... Einstimmigkeit in der EU, die es bedauerlicherweise derzeit nicht gibt. Welche Staaten sind dagegen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Lars Klingbeil verteidigt Olaf Scholz’ Haltung bei den Leopard-2-Panzern. Eine Eskalation des Kriegs durch deren Lieferung hält er für unwahrscheinlich.
... 44, ist seit Dezember 2021 Vorsitzender der SPD. Davor war er Generalsekretär der Partei sowie... die Verhandlungen, die irgendwann kommen werden. Sollte Deutschland die ukrainische Armee bei der Rückeroberung der Krim...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Klimaschutz gelingt nur, wenn wir uns vom Wachstumsdenken verabschieden. „Grünes Schrumpfen“ wäre eine soziale Revolution.
... dem Blick verlieren, dass die ärmeren Milieus deutlich weniger konsumieren. Für die Reichen Deutschlands wäre... Schrumpfen“ würde die Gesellschaft so stark verändern, dass bisher alle Parteien davor zurückschrecken...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Georg Maier meint, dass man das AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte. Das müsse aber begründet sein, erklärt der SPD-Politiker.
... das sind die Punkte. Die AfD ist klar verfassungsfeindlich. Das haben wir belegt. Der Verfassungsschutz hat die AfD...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt sein Selbstverständnis und die Irrwege in der Energiepolitik. Er hält wenig von grünem Lifestyle.
.... Das ist ungerecht und widerspricht allem, für was die SPD steht. Wenn Industriebetriebe Deutschland... mal höher ist als aktuell. Ist das vernünftig? Das BIP ist eine Rechengröße für Waren und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Konstantin von Notz sorgt sich um die kritische Infrastruktur in Deutschland. Der Grüne fordert massive Investitionen in die Sicherheitsarchitektur.
... russisch infiltrierte Cybersicherheitsarchitektur in Deutschland. Sie sind Vorsitzender des Gremiums im Bundestag zur... ist für die Abwehr dieser Gefahren zuständig? Der Staat ist das eine, die Betreiber der kritischen Infrastruktur das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour bekräftigt im taz-Interview das Festhalten der Partei am Atomausstieg: „Wir werden sicher keine neuen Brennstäbe bestellen.“
... Geschlossenheit. Auch in der Frage der Atomkraft? Wir sind die Anti-Atom-Partei. Wir werden... stimmen? Richtig ist, dass starke Schultern stärker tragen müssen. Richtig ist aber auch, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Seit Sahra Wagenknechts von der AfD bejubelten Rede im Bundestag herrscht offener Kampf in der Partei.
.... Die Kommunikation zwischen Partei und Fraktion ist wieder auf dem Nullpunkt angelangt. Für Donnerstag war... der Parlamentsgeschichte, doch die Fraktionsführung spielt es schon durch. Welche juristischen Folgen hätte das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In den Fluten Pakistans sind schon mehr als 1.100 Menschen gestorben. Die Rede ist von einer „humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes“.
.... Dabei regiert seine Partei seit nun fast zehn Jahren die aktuell stark betroffene Provinz... sollten einige Hochwasserdämme gebaut werden, welche die Überschwemmungen wenn schon nicht aufhalten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es rumpelt noch allenthalben. Aber in der Ampel stehen die Zeichen in Sachen Energiepolitik auf schnelle Einigung.
... vermeiden. In Umrissen ist schon länger absehbar, welche Richtung die Ampel einschlagen wird... es zu den Forderungen der SPD an vielen Stellen Überschneidungen. Das sei eine gute...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Aminata Touré die nicht nur neue Sozialministerin in Schleswig-Holstein, sondern die erste deutsche Schwarze Landesministerin überhaupt.
..., die ich dabei bin, ist sie weitergegangen, und zwar orientiert an der Realität: Welche Herausforderungen... Verhandlungserfolge: Die CDU als stärkere Partei prägt den Vertrag stark. So führt der ehemalige Bauernpräsident das neue...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Grüne Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge spricht über kahle Bürowände, moderne Migrationspolitik und ihr einziges Kaffeedate mit Friedrich Merz.
... wirklich modernes Deutschland stehen. Mit der CDU wäre das ein richtig harter Kampf gewesen. Auch... für eine Partei, die sich selbst Wirtschaftspartei nennt. Für die Ampel ist das ein zentrales...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Zwei der drei Ampelparteien haben in NRW verloren. Und nun? Eindrücke aus den Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP.
... weist darauf hin, dass die Partei besonders stark bei Wähler:innen mit unterem..., welche Koalition besser funktioniert. Doch all das ist eher ein schmerzstillendes Pflaster, mit dem die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Präsident Macron hatte ehrgeizige Ziele für Frankreichs EU-Ratsvorsitz. Sein knapper Sieg bei der Präsidentschaftswahl könnte das jetzt bremsen.
... Weber (CSU): „Macron ist wiedergewählt, sein politisches Konzept ist gescheitert.“ Der europäische Grünen-Sprecher... bleibt Frankreich, ähnlich wie Deutschland, in der Defensive? Geben künftig Polen und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bijan Djir-Sarai floh einst aus dem Iran. Nun wird er neuer FDP-Generalsekretär. Ein Gespräch über sein erstes Sprudelwasser – und die kaum diversen Liberalen.
... mich das schlicht umgehauen. Mir war es egal, bei welcher Partei er ist. Es war einfach... der Ukraine, Hunderttausende sind in Deutschland angekommen. Worauf kommt es jetzt an? Die Hilfsbereitschaft, die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Nach ihrem Debakel betreibt die Linke Manöverkritik. Doch auch der generelle Trend für die Partei geht nach unten.
... der Partei Was De Masi unerwähnt ließ, ist sein eigener Beitrag an dem Fiasko. Mit seiner... mehr vor Antworten auf die Frage, welche Konsequenzen aus den letzten Wahlniederlagen nun...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das IOC mache sich zum Komplizen einer Diktatur. Auch die deutsche Wirtschaft stelle Absatz über Menschenrechte, sagt CDU-Politiker Michael Brand.
... seiner Fahrzeuge in China verkauft. Das Land Niedersachsen ist an VW sogar beteiligt. Deutschland... der Ihre Partei beteiligt war. Angela Merkel war immerhin eine der wenigen europäischen Regierungschefs, die die Menschenrechtsverletzungen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
In Portugal haben die Sozialisten die absolute Mehrheit erlangt. Vom linkesten Land Europas müsse dennoch niemand schwärmen.
... Costa mit seiner PS, der Partido Socialista, nun alle anderen Parteien aus dem Feld... wissen, welche Gene in ihnen selbst stecken. Die portugiesische Gesellschaft ist ja, auch...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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