AfD-Abgeordnete haben es nicht in die Hamburger Härtefallkommission geschafft. Sie klagten, nun droht eine erneute Niederlage vor dem Verfassungsgericht.
Die Hauptstadt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten, meinen Grüne, Linke und Piraten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Parlament vorgelegt.
Wen die Politik der etablierten Parteien nicht anspricht, bekommt mögliche Alternativen serviert. Und vielleicht noch mehr Hass auf Ferienwohnungsvermieter.
Eva Schneider nimmt das Poesiefestival zum Anlass für einen poetischen Ausflug in Sachen Lyrik – die ist eben auch das: dynamisch, offen und nicht starr.
Mitte weicht die sogenannte Sprengellösung bei der Einschulung weiter auf. Das Projekt, das mehr soziale Durchmischung bewirken sollte, hat nicht funktioniert.
Der 19-jährige Berliner Erik Koszuta möchte mit seiner „Partei der Wähler“ ins Abgeordnetenhaus einziehen. Er ist optimistisch: „Ich glaube, alles ist möglich“.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat geliefert, der Entwurf eines Radverkehrsgesetzes liegt dem Senat vor. Ein paar neue Forderungen sind dazugekommen.
