Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
Linke Kultur als Feindbild: Vergangenen Samstag demonstrierte die rechtsextreme AfD-Jugendorganisation JA gegen das Stuttgarter U&D-Festival – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber mit einem illustren Gast aus Wien.
Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.
Manuel Hagel, die Nummer eins in Baden-Württembergs CDU, lässt sich nicht gern an seine Schwärmereien für Sebastian Kurz erinnern. So überrascht es, dass er seine Kontakte zu Österreichs tief gefallenem Ex-Bundeskanzler jetzt aufgefrischt hat.
Ungarn, Niederlande, Italien, Frankreich: Rechtsextreme und Populisten greifen in Europa nach der Macht. Warum haben sie Erfolg? Und was können wir dagegen tun?4–5, 16, 39
Immer mehr Lokalredaktionen werden dichtgemacht. Eine Studie unseres Autors kommt zu alarmierenden Ergebnissen: Wähler:innen in baden-württembergischen Gemeinden ohne Lokalzeitung stimmten bei der Landtagswahl 2021 signifikant häufiger für die AfD.
Wie die Grünen in Regierungsverantwortung an der Festung Europamitbauen, hat die alten Flügelkämpfeschlagartig wiederbelebt. Das könnte selbst für den erfolgsverwöhnten baden-württembergischen Landesverbandunangenehm werden. Denn wichtigeWahlen stehen bevor.
