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Ein mann steht auf dem zerstörten Balkon eines Wohnhauses

EU-Einigung bei der Ukraine-Hilfe

Europa hat verstanden

Kommentar von Anastasia Magasowa
Nach langen Querelen mit Ungarn sagt die EU der Ukraine nun 50 Milliarden Euro zu. Sie setzt damit ein Signal Richtung Moskau, unabhängig der USA.

1.2.2024

Ein Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Willkür statt Willkommen

Kommentar von Christian Jakob
Menschen in Not, die in Europa Schutz suchen, stehen noch härtere Zeiten bevor. Sogar Minderjährige werden bei ihrer Ankunft erst einmal eingesperrt.

20.12.2023

Kleine ukrainische und europäische Flaggen sind auf einem Tisch zu sehen

EU-Beitrittsangebot an die Ukraine

Moralpolitik gegen Demoralisierung

Kommentar von Gemma Terés Arilla
Mit dem Beitrittsangebot will die EU der Ukraine ein ermutigendes Signal senden – und anderen globalen Playern den Wind aus den Segeln nehmen.

9.11.2023

verboten

Ausgabe vom  29.8.2023,  Seite 1, Seite 1
Baerbock, Nouripour und Ricarda Lang von den Grünen sitzen in einer Reihe

Grüne zum EU-Asylkompromiss

Nicht mehr Teil der Bewegung

Kommentar von Stefan Reinecke
Das grüne „Ja, aber“ ist realpolitisch gesehen verständlich. Trotzdem wird es die Partei verändern.

18.6.2023

Pressefreiheit inLebensgefahr

Internationaler Tag der Pressefreiheit: Claudia Roth zum Fall Assange und Berichte aus Ungarn, Russland, Mexiko, Türkei3,4–5, 4–5,13, 13,Beilage der taz panterstiftung Beilage der taz panterstiftung
Ausgabe vom  3.5.2023,  Seite 1, Seite 1
Eine Frau steht auf einer Bühne

Korruptionsverdacht im EU-Parlament

Eigentor in Brüssel

Kommentar von Gemma Terés Arilla
Die Korruptionsvorwürfe dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Strengere Transparenzregeln sind nötig – um gegen Orbán glaubwürdig zu bleiben.

11.12.2022

Richter und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht bei der Urteilsverkünduing

Karlsruher Urteil zu EU-Schulden

Klüger, als das Recht erlaubt

Kommentar von Christian Rath
Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.

7.12.2022

Ein Fahrrad und eine EU-Fahne in einer straße in Budapest

Geplante EU-Mittelkürzung für Ungarn

Orbán knickt ein

Kommentar von Ralf Leonhard
Fördergelder einfrieren, damit Ungarn mit Korruption und Demokratieabbau Schluss macht: Es ist immerhin ein Anfang – denn Orbán braucht das EU-Geld.

19.9.2022

Kommentar von Michael Braun zur Regierungskrise in Italien

Rom rückt nach rechts

Ausgabe vom  22.7.2022,  Seite 1, Seite 1
Fünf Staats- und Regierungschefs schauen in einer Reihe schauen nach links

Unterstützung für die Ukraine

Es geht um mehr als Waffen

Kommentar von Anna Lehmann
Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi setzen in Kiew ein klares Zeichen: Die Ukraine gehört zu Europa und soll EU-Beitrittskandidat werden.

16.6.2022

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sitzend neben der türkischen Flagge

Türkei-Blockade bei Nato-Norderweiterung

Den Erpressern nicht nachgeben

Kommentar von Andreas Zumach
Der Widerstand der Türkei gegen die Nato-Erweiterung ist ein Test für das Bündnis. Es sollte nicht erneut Völkerrechtsverstöße dulden.

23.5.2022

verboten

Ausgabe vom  5.4.2022,  Seite 1, Seite 1
Menschen auf einem Bahnsteig.

Europas Flüchtlingspolitik

Auf der Flucht sind nicht alle gleich

Kommentar von Dominic Johnson
Europa misst beim Umgang mit Geflüchteten mit zweierlei Maß. Die Ukrainer werden warmherzig empfangen – Menschen aus anderen Regionen nicht.

1.3.2022

Victor Orban im Profil

EU-Sanktionsverordnung

Für das Budget und die Menschen

Kommentar von Christian Rath
Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.

16.2.2022

CSD-Teilnehmer mit Banner in Berlin.

taz-Themenwoche zu Kulturkampf

Im Zeichen des Regenbogens

Kommentar von Andreas Rüttenauer
Ein kleines Sternchen kann gestandenen Mannsbildern die Zornesröte ins Gesicht treiben. Die taz widmet dem Kulturkampf eine Themenwoche.

26.7.2021

Das Innere eines Smartphones

Spionagesoftware für Unrechtsstaaten

Pegasus ist kein Einzelfall

Kommentar von Christian Rath
Pegasus ist der Traum aller Ge­heim­dienst­le­r:in­nen – und ein Alptraum für Oppositionelle.

19.7.2021

ein großes Luftballon Herz in Regenbogenfarben schwebt über dem Parlament

Anti-LGBTQ-Gesetz in Ungarn

Orbáns riskantes Pokern

Kommentar von Jan Feddersen
Ungarns Ministerpräsident Viktor ­Orbán zieht sein antiqueeres Gesetz trotz Protest der EU durch. Er braucht es, um die Opposition im Land zu spalten.

8.7.2021

Portrait von Armin Laschet

Die CDU und der Fall Maaßen

Armin Laschets lautes Schweigen

Kommentar von Sabine am Orde
Maaßen poltert herum – die CDU-Spitze hält sich vornehm zurück. Wenn das so weitergeht, wird der Anti-AfD-Kurs der CDU unglaubwürdig.

5.7.2021

Ein Herz für Verlierer

Liebevoller geht’s nicht: Leon Goretzka verabschiedet die homophoben Fans der Ungarn souverän aus der EM. Auch Russland, Polen und die Türkei ausgeschieden. Gibt es doch einen Fußballgott?19 Wie die EU mit Orbán umgeht3
Ausgabe vom  25.6.2021,  Seite 1, Seite 1