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Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gestikuliert mit den Händen, während sie spricht

Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Gezerre um Asylrechtsverschärfung

Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
Von Ulrich Schulte
13.2.2019  
Andrea Nahles schaut durch ein Fenster und sieht ihr Spiegelbild

SPD und Hartz IV

Nahles für neues Bürgergeld

SPD-Chefin Andrea Nahles will weitgehende Änderungen bei Hartz IV. In der SPD erntet sie Lob, in der CDU Widerspruch.
Von Ulrich Schulte
6.2.2019  
Sigmar Gabriel sitzt neben Andrea Nahles und streckt den linken Zeigefinger nach oben

Gabriel mobbt Nahles

Grundrente gut, Parteichefin schlecht

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt die Grundrente des Sozialministers Hubertus Heil. Er nutzt sein Lob für einen Frontalangriff auf Andrea Nahles.
Von Ulrich Schulte
4.2.2019  
Der Historiker Saul Friedländer spricht bei der Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus.

Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag

„Eine moralische Verpflichtung“

Der israelische Historiker Saul Friedländer erinnert mit bewegenden Worten an den Holocaust. Er mahnt, das Existenzrecht Israels zu verteidigen.
Von Ulrich Schulte
31.1.2019  
Menschen demonstrieren in Berlin

Tarifkonflikt öffentlicher Dienst

Und wieder beginnt das Tauziehen

Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder endet ohne Annäherung. Nun dürften noch im Januar Warnstreiks folgen.
Von Pascal Beucker
21.1.2019  
Annelena Baerbock steht vor Mikrofonen, daneben andere Spitzengrüne mit Plakaten wie

Grüne vor den Wahlen 2019

Demut und Differenzierung

Die Grünen bereiten sich auf die Europawahl und Landtagswahlen im Osten vor. Dabei geben sie sich ausgesprochen selbstkritisch.
Von Ulrich Schulte
8.1.2019  

Gratis-Kitas nur in einigen Ländern

Der Bund investiert bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in Kitas. Manche Länder wollen damit vor allem die Qualität verbessern
Von Ulrich Schulte
2.1.2019,  
Seite 6,  inland 
Thilo Sarrazin streckt die rechte Hand nach vorne

Die SPD und ihr Rechtsaußen

Dritter Anlauf gegen Thilo Sarrazin

Der SPD-Parteivorstand unternimmt einen weiteren Versuch, den Rechtspopulisten auszuschließen. Der gibt sich gelassen.
Von Ulrich Schulte
17.12.2018  

Hofreiter will internationalen Handel nur noch mit Klimaschutz

Der Grünen-Fraktionschef möchte Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP an das Pariser Klimaabkommen koppeln. Er fordert: Wer gegen die Klimaschutzziele verstößt, muss mit Sanktionen rechnen
Von Ulrich Schulte
5.12.2018,  
Seite 6,  inland 
Syrische Flüchtlinge warten an einem Grenzübergang

Lagebericht des Auswärtigen Amts

Verheerende Lage in Syrien

Das Auswärtige Amt berichtet in einem internen Lagebericht von Folter in Syrien – und warnt indirekt vor Abschiebungen.
Von Ulrich Schulte
21.11.2018  
Ein Mann geht am Eingang der Agentur für Arbeit vorbei

Hartz IV und Grundsicherung

571 statt 416 Euro?

SPD und Grüne wollen eine neue Grundsicherung. Wie hoch muss diese sein? Die Bundesregierung und Sozialverbände rechnen unterschiedlich.
Von Ulrich Schulte
19.11.2018  
Eine Blume und grüne Europafähnchen

Europaparteitag der Grünen

Auf die Botschaft kommt es an

Ein Satz zur Flüchtlingspolitik im Leitantrag sorgt für Verdruss. Dabei ist sich die Partei doch einig, dass „nicht alle, die kommen, bleiben können“.
Von Ulrich Schulte
9.11.2018  

Kramp-Karrenbauer macht die Brückenbauerin

Die CDU-Generalsekretärin erklärt in Berlin, warum sie künftig Parteichefin werden will. Und erlaubt sich eine feine Spitze gegen ihren Konkurrenten Friedrich Merz
Von Ulrich Schulte
8.11.2018,  
Seite 6,  inland 

Lars Penning Filme aus dem Archiv –frisch gesichtet

Von Lars Penning
18.10.2018,  
Seite 30,  taz.plan 

Grüne stellen sich hinter Canan Bayram

„Ich glaube, dass sich die Vorwürfe schnell entkräften“, sagt die Fraktionsgeschäftsführerin
Von Malene Gürgen und Ulrich Schulte
11.10.2018,  
Seite 6,  inland 
Annalena Baerbock und Anton Hofreiter

Grünes Grundsatzprogramm

Grüne sägen Hartz IV ab

Fraktionschef Anton Hofreiter und Sozialpolitiker Sven Lehmann wollen eine andere Grundsicherung. Jobcenter sollen entmachtet werden.
Von Ulrich Schulte
8.10.2018  
Sahra Wagenknecht steht auf

Linke Sammelbewegung trifft sich

Jetzt aber wirklich „Aufstehen“

Aus dem Netz in die Realität: Sahra Wagenknechts linke Sammlungsbewegung plant Aktionsgruppen vor Ort. Die Erwartungen sind vielfältig.
Von Ulrich Schulte
30.9.2018  
Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU

Merkel nach Kauders Niederlage

Ihre Macht zerfließt

Merkel hat immer gehofft, ihren Abschied selbst bestimmen zu können. Doch die Niederlage ihres Vertrauten Kauder ist auch ihre. Was heißt das für sie?
Von Ulrich Schulte
25.9.2018  
Ein Mann sitzt an einer Werkbank und misst ein Werkstück nach

Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge

Merkel gegen Spurwechsel

Die Kanzlerin findet es falsch, gut integrierten, aber abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht zu ermöglichen.
Von Ulrich Schulte
27.8.2018  
Olaf Scholz deutet mit seinem Finger nach vorne

Rentenkonzept der SPD

Der rote Olaf und die schwarze Null

Olaf Scholz irritiert mit seiner Ankündigung, dass die Rente bis 2040 sicher sein soll. Einen Finanzierungsplan dafür hat der Finanzminister indes nicht.
Von Ulrich Schulte
26.8.2018