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Der Dammbruch in Thüringen wird zur Belastung für die Groko. Vizekanzler Olaf Scholz hat „ernste Fragen“ an die Spitze der CDU.
5.2.2020
Linken-Chef Bernd Riexinger fordert zum ersten Mal einen Mindestlohn von 13 Euro. Der DGB wirbt ebenfalls für eine deutliche Erhöhung.
28.1.2020
Mit Spannung wurde das Votum der SPD-Basis für die neue Parteispitze erwartet. Jürgen Trittin glaubt nicht, dass die Große Koalition hält.
2.12.2019
Die erfolgsverwöhnten Grünen bleiben bei der Landtagswahl in Thüringen weit hinter den Erwartungen zurück. Woran liegt das?
27.10.2019
Die Bremer Bundestagsabgeordnete will zusammen mit Cem Özdemir die Grünen-Fraktion führen. Sie ist beliebt, Özdemir weniger.
11.9.2019
Die SPD ist dagegen, Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission zu machen. Bringt die Empörung der GenossInnen die Groko zu Fall?
3.7.2019
Die SPD öffnet sich für Teams im Parteivorsitz – auch aus Verzweiflung. Aber wer will? Interessant ist, dass Juso-Chef Kevin Kühnert abgetaucht ist.
24.6.2019
Wer kommt nach Katarina Barley? Für den Job im Bundesjustizministerium konnte sich erst niemand finden – der SPD scheint das Personal auszugehen.
19.6.2019
Der Gesundheitsminister will eine Impfpflicht mit Geldbußen durchsetzen. Ungeimpfte Kinder könnten vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden.
5.5.2019
Familienministerin Giffey sieht den Staat in der Pflicht, wenn eine Gefährdung in Kitas besteht. Unterstützung bekommt sie aus Thüringen und NRW.
14.4.2019
Der Bundesgerichtshof urteilt zu Erster Hilfe im Sportunterricht: Auch bei leichter Fahrlässigkeit haften Sportlehrer. Beweislastumkehr gibt es nicht.
4.4.2019
Die Wahrscheinlichkeit, das Asylsuchende in Ostdeutschland Opfer eines Hassverbrechens werden, ist viel höher als im Westen, zeigt eine Studie.
24.2.2019