Die Machtverschiebung in der Koalition nutzt der Bundeskanzlerin. Für Merkel ist die FDP kein Premiumpartner mehr, sondern nur noch eine Option unter vielen.
Die Grundgesetzänderung ist kein Musterbeispiel staatstragender Verantwortung, wie jetzt alle Beteiligten suggerieren. Parteiinteressen schimmern deutlich durch.
Michael Sommers Analyse greift zu kurz. Er wettert gegen die FDP, lobt aber gleichzeitig die "pragmatische Linie" von Kanzlerin Merkel. Von welcher Linie, bitteschön, spricht er?
Die Koalition setzt auf eine Politik der kleinen Schritte, und angesichts des Haushaltsdefizits bleibt ihr fast gar nichts anderes übrig. Als Signal für Rot-Rot im Bund taugt sie nicht.
Jürgen Rüttgers schlägt aus politischem Kalkül ausländerfeindliche Töne an, so, wie er es schon bei seiner "Kinder statt Inder"-Kampagne im Landtagswahlkampf 2000 tat.
Die demokratischen Parteien haben die sächsische Provinz aufgegeben. So wird die NPD gestärkt, denn ihr stellt sich niemand mehr entgegen, um all die heiße Luft herauszulassen.
Was bei der Überwachung von Mitarbeitern erlaubt ist, spielt sich in einer juristischen Grauzone ab. Deshalb ist überfällig, dass nun ein Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmerdaten kommen soll.