Die Kommunalaufsicht hat keinerlei rechtlichen Bedenken gegen die Wahl eines zweiten Oberbürgermeisters. Nur die Gerichte könnten jetzt noch widersprechen
Der Stadtstaat an der Weser sträubt sich gegen Transporte von Brennelementen durch sein Gebiet. Mehr als Druck ausüben kann Bremen jedoch nicht. Es gibt keine rechtlichen Mittel, die Fahrten zu verhindern.
Babij Jar ist der Name einer Schlucht, in der 1941 mehr als 33.000 Juden aus Kiew ermordet wurden. Mehrere hundert Polizisten des Bremer "Polizeibataillons 303" waren dabei. Sie trieben die Juden den Erschießungskommandos zu, waren womöglich sogar selbst an den Morden beteiligt. Zur Rechenschaft gezogen wurde niemand, einige machten nach 1945 Karriere - in der Bremer Polizei.
SPD in Bremen und Hamburg will Aufenthaltsrecht
für gut integrierte ausländische Kinder stärken. "Faktische Inländer" ohne Bezug zur Heimat ihrer Eltern sollen bleiben dürfen.
Seit zehn Jahren polemisiert die Ausländerpolitik gegen "Scheinlibanesen".
Nun soll den hier aufgewachsenen Kindern eine Lebensperspektive angeboten werden.
349 Roma sollen Bremen verlassen, sie erwartet Elend. Auf einem Podium plädieren Grüne, Linke und FDP für ein Bleiberecht. Die verantwortliche SPD verweist auf den Bund.
Dem Bremer Amt für Verfassungsschutz gehen die Extremisten aus. So müssen 2.000 Gläubige von Milli Görüs-Gemeinden herhalten, um den "Islamismus" zu pushen.
INNENMINISTERKONFERENZ Vorstoß Lage von Sexarbeiterinnen zu verbessern gescheitert: Von einem staatlichen Prüfsiegel für Bordelle wollen Kollegen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nichts wissen
REISEFÄHIGKEIT SPD und Grüne kritisieren, dass die Ausländerbehörde das Gesundheitsamt überging, um Asylbewerber abzuschieben. Für die Linke ist Rot-Grün dafür verantwortlich
