Antisemitische Straftaten sollen in Bremen künftig genauer erfasst werden. Allzu genau will die Regierung es aber lieber auch nicht wissen, zeigt eine aktuelle Senatsvorlage.
Eigentlich wollte die rot-grüne Koalition in Bremen den Cannabis-Besitz entkriminalisieren. Die Grünen wollen immer noch. Aber die SPD will nicht mehr.
Die Novellierung des Polizeigesetzes sieht vor allem Die Linke kritisch: Deren Deputierter kritisiert den Entwurf des Innenressorts scharf. Doch auch die mitregierenden Grünen sehen noch „Änderungsbedarf“
Die Helenenstraße muss heller werden. Darüber herrschte Einigkeit bei einer von den Grünen organisierten Podiumsdiskussion über die Zukunft des Sichtschutzes. Die Tage der Mauer könnten gezählt sein
Die Innenminister der 16 Bundesländer beraten seit Donnerstag in Leipzig über Abschiebungen. Ulrich Mäurer (SPD) fordert ein Zentralgericht in Deutschland
Das Problem: Das Schulsystem hat sich bei weitem noch nicht auf die Flüchtlinge eingestellt und kommt mit unterschiedlichen Bildungsniveaus nicht zurecht.
Innensenator Ulrich Mäurer will den Einsatz von Bodycams bei der Polizei erweitern und die Videoüberwachung auf weitere öffentliche Plätze und Volksfeste ausdehnen
Racial Profiling Bremens Grüne wollen, dass die Polizei bei Kontrollen Quittungen ausstellt. Die Idee kommt aus der Polizei, doch die will es so nicht gemeint haben
Bremens Innensenator will einen 18-jährigen Gefährder abschieben. Anwältin Christine Graebsch hat dagegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.
