Verwaltungsgericht bestätigt: Zwischen Spielhallen, Wettbüros und Schulen müssen 500 Meter Abstand liegen. Fünf von sechs Spielhallen müssen weg.
... räumlicher Nähe“ sein dürfen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) lässt nach dem Urteil...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Wahl erzielten die SPD-Politiker Ulrich Mäurer (Inneres, Sport), Claudia Schilling (Arbeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Schwarze Mütter gewinnen vor dem Oberlandesgericht Bremen. Seit Jahren kämpften sie für Geburtsurkunden für ihre Kinder.
... und dem Amtssitz des Innensenators Ulrich Mäurer (SPD). Dieser hatte sich auch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schwarze Kinder bekommen in Bremen jetzt Geburtsurkunden. Das Standesamt hatte sie ihnen grundlos verweigert. Damit ist nun Schluss.
... unternommen worden wäre. Der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der gerade im Wahlkampf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
..., er habe Klagen gegen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) als Dienstherrn des Landeswahlamts...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... vor Rechtsextremen Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und der Leiter des... Personen und Kleingruppen steigt“, warnte Mäurer am Donnerstag bei der Vorstellung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Institutioneller Rassismus ist in Behörden noch immer oft Tabuthema. In Bremen veranstaltete die Sozialbehörde nun einen Fachtag zu dem Thema.
... bei der Sprecherin des Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) nachgefragt hat, ob die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Anschlag in Hamburg: SPD-Innenminister*innen fordern ein schärferes Waffenrecht
... verlangen.“ Auch der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer trat für eine Verschärfung des... die Jahre halbiert worden, sagte Mäurer. An dem Treffen der sogenannten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.
... FDP für einen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorgestellten Plan stimmte. Dabei... die Barrierefreiheit einschränken“. Die von Mäurer geplante Restgehwegbreite von 1,50... gehen“ – denn Schaefer plant, und Mäurers Ordnungsamt muss mitspielen. Der Wahlkampf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Longread
Am Bremer Hauptbahnhof grassieren Drogenhandel und -konsum. Die Politik versucht, mit einem Drogenkonsumraum und härteren Kontrollen gegenzusteuern.
... die harte Hand des Innensenators Ulrich Mäurer (SPD), der Abhängigkeit mit vermehrten... AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Jürgewitz kündigte Mäurer Ende 2022 ein noch härteres...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bremer Grünen wollen, dass die Polizei bei Personenkontrollen in ganz Bremen Quittungen ausgibt. Racial-Profiling-Opfer hätten so ein Handhabe.
... notwendigen Investitionen steht auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einer Ausweitung des Quittungssystems... wichtigeren Aufgaben zu widmen“, erklärt Mäurer gegenüber der taz. In einer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
VW übernimmt Bobby-Car und Cristiano Ronaldo wechselt zum FC St. Pauli: Die taz blickt darauf zurück, was 2023 in Norddeutschland gewesen sein wird.
.... Der Erlass von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), nach dem Schwarze Kinder... „zutiefst rassistisch“ gerügt. „Unsinn“, weist Mäurer solche Unterstellungen von sich. „Wenn... Ralf Michel: Nicht alle müssten Mäurers Linie teilen. Aber keiner könne...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Longread
... Boden des Grundgesetzes, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Sobald aber Antisemitismus propagiert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bremens Innensenator räumt ein, dass seine Vertreibungspolitik gegen die Drogenszene am Bahnhof erfolglos ist. Dennoch setzt er auf mehr vom Gleichen.
... Gleichen. Bremen taz Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat der Drogenszene in... Bürgerschaftssitzung am vergangenen Donnerstag hatte Mäurer angekündigt, mit diesem Wissen in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil ein Bremer Kulturzentrum den Verfassungsschutz nicht auf dem Podium sehen will, stellt die Innenbehörde dessen Status als gemeinnützig infrage.
... Grundordnung zu sprechen? Bremens Innensentor Ulrich Mäurer (r.) und sein oberster Verfassungsschützer...
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff in einer Bremer Straßenbahn dauern die Ermittlungen zum Tathergang an. Unklar ist noch, wie viele Kinder an der Tat beteiligt waren, doch vier Verdächtige wurden schon identifiziert
... die FDP an Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gerichtet hatte. Am Mittwoch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bremens Innensenator Mäurer (SPD) hat einen muslimischen Prediger rechtswidrig ausgewiesen. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht festgestellt.
... Terroristen diktieren“, hatte der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach dem Bremer „Terrorwochenende... Meinungsfreiheit für Salafisten Bremens Innensenator Mäurer (SPD) hat einen muslimischen Prediger...
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Typ: Bericht
... darauf fußenden Ausweisungsverfügungen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärte das Gericht für...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Wegen desolater Zustände räumt die Stadt Bremen ein „Haus des Grauens“. Ein Gesetz dafür gibt es schon seit 2015, doch lange wurde es nicht genutzt.
... menschenunwürdigen Zustände vorzugehen “, sagt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). „Die Menschen haben Angst... auf das Ordnungsamt unter Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) übergegangen. Dort wurde eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die meisten Bremer Wettbüros haben mittlerweile Unterlagen zur Herkunft ihres Startkapitals nachgereicht. Aber nicht alle dürfen wieder öffnen.
... man immer Prozesse, hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) klargemacht. Sollten die Kläger...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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