Die Opposition hat mit einem Verfahrenstrick den Beschluss des Betreuungsgelds verzögert. Das war nötig, um mehr Zeit für Beratungen zu gewinnen, sagt Volker Beck.
Abgeordnete wehren den Maulkorb-Erlass ab: Die Fraktionsspitzen von Union, FDP und SPD ziehen den Vorschlag für die Einschränkung des Rederechts zurück.
Im Bundestag bestimmen fast immer die Fraktionen, wer ans Rednerpult darf. Ein Alleingang von Bundestagspräsident Lammert hatte einen Präzedenzfall geschaffen.
Man sollte Sebastian Turner nicht danach fragen, ob er in einem Schloss wohnt. Dann wird er richtig fuchsig („Ich habe nur ein Fahrradschloss“). Aber das ist auch nicht wichtig. Erhellender ist, in welche Reihe bedeutender Oberbürgermeister er sich stellt und wie er ein solcher werden will. Als parteiloser Kandidat der Stuttgarter CDU, die sich in Teilen mit dem Politikwissenschaftler und Werbeprofi echte Siegchancen ausrechnet, wenn am 7. Oktober gewählt wird. Im Interview mit der Kontext:Wochenzeitung zurrt Turner schon mal zwei Positionen fest: für Stuttgart 21 und gegen die Grünen
Die Opposition spricht nach Guttenbergs Rücktritt von einer "blamierten" Kanzlerin. Die Wissenschaft bangt um ihren Ruf. Und gestritten wird um Inhaltliches.
Das Auswärtige Amt begrüßt den Versöhnungsplan – und verschafft Kurt Beck damit späte Genugtuung. Damals geißelten Politiker der CDU/CSU seinen Vorschlag noch als "abstrus".