Der Lieferdienst muss seinen Kurieren das Fahrrad und ein Handy stellen – so sieht es ein Bundesarbeitsgerichtsurteil aus 2021 vor. Die Firma weigert sich. Das will der Betriebsrat in Hannover nicht hinnehmen
Die finnischen Behörden sehen keine Anzeichen für eine Straftat, die Kabel seien wieder repariert. Schweden hatte einen neuen Fall von mutmaßlich russischer Sabotage vermutet.
Der frühere Sicherheitsberater Keith Kellogg wird Trumps Sondergesandter für die Ukraine und Russland. BND-Chef Kahl warnt vor aggressiverer Haltung Russlands.
Das Bundesverfassungsgericht lässt Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken und Dementen auch außerhalb von Kliniken zu. Eine Krankenhauspflicht ist laut dem Gericht unverhältnismäßig.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Israels Regierungschef, den Ex-Verteidigungsminister und einen Anführer der Hamas vor Gericht bringen.
