Vier CDU-Abgeordnete wollen gegen die Auflösung des Thüringer Landtags stimmen. Dabei war genau das mit der rot-rot-grünen Regierung vereinbart.
... wollen gegen die Auflösung des Thüringer Landtags stimmen. Dabei war genau... Hintergrund sind neben der Kemmerich-Wahl die komplizierten Mehrheitsverhältnisse in Thüringen.... Nach dem Debakel um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Kurzzeit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Alice Weidel will gemeinsam mit Parteichef Chrupalla die AfD in den Bundestagswahlkampf führen. Co-Chef Meuthen unterstützt ein anderes Duo.
... aufgelösten, rechtsextremen „Flügel“ um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke... mit einem Duo in die Wahl gezogen, das nicht nur nach... gemeinsam für die Spitzenkandidatur zur Wahl zu stellen“, so Cotar weiter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der Coronakrise sollen die BürgerInnen des Freistaats ab Dienstag die Politik beraten. Ähnliche Gremien gibt es auch schon in anderen Ländern.
... Verantwortungslosigkeit“ war die Rede. Die Thüringer Landesregierung aber will, wenn sich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Spitzen der ostdeutschen CDU-Landesverbände werben für Geschlossenheit. Doch vor allem in der zweiten Reihe grummelt es.
... allem in Südthüringen jenseits des Thüringer Waldes ihre Hochburgen. Aber auch... ehemalige Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski die Wahl Laschets begrüßte, haben doch Werte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zehn Monate lang arbeiteten Rot-Rot-Grün und die CDU in Thüringen gezwungenermaßen zusammen. Am Montag endete der „Stabilitätsmechanismus“.
... und FDP eingebrachte Änderung des Thüringer Waldgesetzes, die Windräder in Waldgebieten... vergangenen Freitag. Einstimmig billigte der Thüringer Landtag in Erfurt dann eine... die Naivität der CDU zur Wahl des FDP-Fraktionschefs Thomas Kemmerich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Brandenburg und Thüringen haben die Paritätsgesetze gekippt. Die Präsidentin des Juristinnenbunds will Geschlechtergerechtigkeit weiterhin im Wahlrecht.
..., die die Entscheidung etwa des Thüringer Gerichts kippen wollen. Befürworten Sie... deutlich wurden. Das haben die Thüringer Minderheitenvoten gezeigt. Aber es ist... Brandenburger Paritätsgesetz ist gekippt , das Thüringer ebenso. Im Bundestag wurde das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
In Brandenburg sollten die Wahllisten künftig geschlechtsquotiert sein. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt.
... Männern aus Thüringen. Die vom Thüringer Landesfrauenrat koordinierte Klage wendet sich... gegen das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts. Hier könnten die Karlsruher... das Paritätsgesetz bei der nächsten Wahl nicht sicher auf 50 Prozent...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die steigende Zahl von Corona-Infektionen macht CDU und Linke nervös. Beide Parteien schließen eine erneute Verschiebung ihrer Parteitage nicht aus.
... Parteichef Ali Al-Dailami, die Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow... nicht, wie die Geheimhaltung der Wahlen sichergestellt werden soll.“ In der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bodo Ramelow stimmt mit der AfD und will das Paritätsgesetz aussetzen. Die Partei rügt ihn. Und Sahra Wagenknecht meldet sich wieder zu Wort.
... schon zur Wahl im April 2021, in Kraft treten.“ Das Thüringer Paritätsgesetz..., sagte Ramelow am Samstag der Thüringer Allgemeinen. „Das Paritätsgesetz würde somit... Frauentag findet der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke, am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thüringens linker Ministerpräsident hat für einen Rechtsaußen als Landtagsvize gestimmt
.... Am Freitag gestand Ramelow der Thüringer Allgemeinen , dass eine dieser Stimmen... als Landtagsvizepräsidenten gestimmt. Bei der Wahl am Donnerstag hatte Kaufmann 45...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Dass Thüringen nun eine Regierung hat, sei nur ein erster Schritt, meint Dirk Adams. Von der CDU ist er positiv überrascht. Sie habe dazugelernt.
... noch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Thüringer Landtag und seit Mittwoch Minister... (rechts) am Dienstag, nach seiner Wahl, mit Ministerpräsident Bodo Ramelow Martin... aber die im Vorfeld der Wahl diskutierte Auslegung der Verfassung, ob...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Kommt nach Thüringen nun auch Rot-Rot-Grün im Bund? SPD-Generalsekretär Klingbeil erklärte am Mittwoch in der taz-Kantine seine Bereitschaft.
... Stunden nach der Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten durch die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Reiche erschießen? Linken-Chef Bernd Riexinger findet die Äußerung im Nachhinein inakzeptabel. Er sieht aber keinen Grund zurückzutreten.
... Grund, zurückzutreten. Der neu gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Sie... einmal passieren. Falls Ramelow die Wahl verloren hätte: Wären Sie schuld...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ausgerechnet die FDP-Fraktion will an der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten nicht teilnehmen. Wegen des Corona-Verdachts bei einem CDU-Politiker könnte diese am Mittwoch allerdings ausfallen
...-Fraktion will an der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten nicht teilnehmen. Wegen... Von Sabine am Orde Die Thüringer FDP-Fraktion will bei der...-Abgeordneten zuvor aufgefordert, bei der Wahl den Plenarsaal zu verlassen. Unterdessen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Kassel diskutierte die Linkspartei über ihre Rolle und stellte die Machtfrage: Wie will sie regieren – und wenn ja: mit wem?
...: Die Immunität der Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag ist gerade erneut aufgehoben..., als wenn die Landesvorsitzende der Thüringer Linken Susanne Hennig-Wellsow mahnte..., betonte Hennig-Wellsow. Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Rheinland wird Karneval, im Süden Fastnacht gefeiert. Was in Thüringen passiert, erinnert auch an Prunksitzungen. Tagebuch aus einem Tollhaus.
... gewesen. Kurz zuvor hatte die Thüringer Allgemeine berichtet, dass Lieberknecht ihre..., der Unvereinbarkeitsbeschluss und ihre fatale Wahl am 5. Februar, als sie..., Bodo Ramelow. Möglich wurde die Wahl durch Arithmetik, Abgrenzungsbeschlüsse und das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mehr als 18.000 Menschen demonstrieren in Erfurt gegen demokratische Zusammenarbeit mit der AfD. In Dresden stehen 3.000 Linke gegen 1.000 Nazis.
... mit der Großveranstaltung auf die Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich... ist ungefähr die Hälfte der Thüringer Bevölkerung davon überzeugt, dass Deutschland... gegen die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag. Mehr als 18.000...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mitsch hat für die AfD gespendet, JU-Chef legt ihm Parteiaustritt nah
... die Werteunion die Wahl des inzwischen zurückgetretenen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundestag erkennt die von den Nazis als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten als Opfer des NS-Regimes an. Nur die AfD enthält sich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP, CDU und AfD wollen das erst im Januar in Kraft getretene Gesetz wieder abschaffen. Auch bei schnellen Neuwahlen gäbe es ein Problem.
... ebenfalls nicht absehbar. Für die Thüringer Wahlen im vergangenen Herbst hatte das... Entscheidung treffen, sagte der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sollte... Patricia Hecht Berlin taz Das Thüringer Paritätsgesetz steht auf der Kippe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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