Reichsbürger-Prozess in Frankfurt Der Hellseher war schuld an den Umsturzplänen Wegen Putschplänen steht ein Ex-KSK-Soldat vor Gericht. Er schiebt die Schuld auf Mitangeklagte, belastet sich dabei aber unfreiwillig selbst. Von Joachim F. Tornau 29.7.2026
Abschiebeflug nach Afghanistan Jetzt trifft es auch die Nichtstraftäter Deutschland schiebt 31 Menschen nach Afghanistan ab, darunter auch erstmals jemand ohne Straftat. Mehrere Hundert Menschen demonstrieren am Flughafen. Von Thomas Ruttig 28.7.2026
Künftiger Gesundheitsminister Linnemann Ahnungslos, aber ganz viel Meinung Der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann macht aus seinem fehlenden Fachwissen kein Geheimnis. Im Gesundheitswesen will er erst mal aufräumen. Einfach mal machen. Von Rainer Rutz 25.7.2026
Urteil zum Heizungsgesetz Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt Das Bundesverfassungsgericht hat die selbst erzeugten Erwartungen nicht erfüllt. Es gebe kein Tempolimit gegen allzu hektische Gesetzgebung. Von Christian Rath 23.7.2026
Machtkampf um AfD Nordrhein-Westfalen Weidel schlägt gegen Aufstand in NRW zurück Der AfD-Bundesvorstand will den Landesvorstand in NRW mit einer Kommission durchleuchten. Zuletzt probten dort Teile der AfD den Aufstand gegen Weidel. Von Gareth Joswig 20.7.2026
Erstes Urteil zu Haasenburg-Forderungen Heimfirma soll im Prinzip entschädigt werden Das Landgericht sieht Anspruch auf entgangenen Gewinn. 26 Millionen Euro für den Firmenverlust erhält die GmbH jedoch nicht. Von Kaija Kutter 18.7.2026
Anti-Antifa-Gipfel in den USA Auf der Suche nach einer Verschwörung US-Außenminister Rubio glaubt, die übersehene Gefahr unserer Zeit sei der Linksterrorismus. Sein Antiterrorgipfel sollte Allianzen gegen die Antifa schmieden. Von Sebastian Moll 18.7.2026
Rechtsextreme im Wahlkampf AfD-Landesparteitag beschließt Machtübernahme im September Sachsen-Anhalts AfD wählt mitten im Wahlkampf den Vorstand neu und verkündet ein 100-Tage-Programm. Es beinhaltet viel Ideologie und nichts Soziales. Von Michael Bartsch 12.7.2026
Vorwürfe gegen „Antifa Ost“ Mit allen Mitteln? Bei den Blockaden des AfD-Parteitags werden einige Linke fehlen – weil sie in Haft sitzen. Auch die Szene diskutiert über Angriffe auf Neonazis. Von Konrad Litschko 3.7.2026
Kinderschutz Verbot von Kindersexpuppen bleibt Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von zwei pädophilen Männern ab. Zu groß sind die Bedenken, Hemmschwellen abzubauen. Von Christian Rath 2.7.2026
Gewalttat in Stade Auf Mitarbeiter*innen des Jugendamts gezielt Sechs Tote und zahlreiche Traumatisierte – nach den Schüssen in einem Mutter-Kind-Heim in Stade ist der Schock groß. Viele Fragen sind noch offen. Von Nadine Conti 30.6.2026
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt Das Urteil steht an Das Landgericht wird am Freitag das Strafmaß für den Täter vom Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verkünden. Ob er es war, steht außer Frage. Von David Muschenich 25.6.2026
SPD in Baden-Württemberg Knapp über fünf Prozent, aber zwei Vorsitzende Die SPD in Baden-Württemberg wird künftig von einem Führungsduo geleitet. Die neue Spitze muss die Partei aus einer tiefen Krise führen. Von Benno Stieber 16.6.2026
30-Jähriger nach Polizeigewalt im Koma Polizeiforscher kritisiert Staatsanwaltschaft Seine Freunde in Köln riefen den Notarzt – und der die Polizei. Jetzt liegt der 30-Jährige Pedro C. im Koma. Wie ist das passiert? Von Adrian Breitling 26.5.2026
AfD-Mann im Heimatmuseum Vogelschiss im Geschichtsverein Die Gemeinde Biebesheim entsendet ein AfD-Mitglied in den Vorstand des Heimatmuseums. Die Zusammenarbeit mit Rechten war im Ort schon zuvor ein Thema. Von Jana Laborenz 24.5.2026
Start für Grün-Schwarz in Stuttgart Mehr Applaus, als der Präsident erlaubt Für seine erste Regierungserklärung kriegt Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir viel Zustimmung – auch unerlaubt von der Regierungsbank. Von Benno Stieber 20.5.2026
Gesetz gegen häusliche Gewalt Kein Sorgerecht für gewalttätige Väter Das Umgangsrecht gewalttätiger Eltern wiegt vor Gerichten oft mehr als der Schutz von Kindern und Partner:innen. Ein neues Gesetz soll das ändern. Von Amelie Sittenauer 12.5.2026
Erneuter Prozess gegen Ex-Polizeichef Alte Vorwürfe, neuer Prozess Andreas R., der ehemals höchste Polizeibeamte in Baden-Württemberg, steht wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Das hätte schneller gehen können. Von Benno Stieber 11.5.2026
Überwachungssoftware Palantir Dobrindt hat für Thiel den Fuß in der Tür Sicherheitsexperten raten von Palantir ab. Doch Innenminister Dobrindt stört das nicht, wie die Antwort auf eine Grünen-Frage zeigt. Von Gareth Joswig 4.5.2026
Berliner Antifaschist ist wieder frei „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist Thomas „Nanuk“ J. in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf. Von Konrad Litschko 28.4.2026
