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PARLAMENT

Symbolische Bundestagsabstimmung zu Waffenlieferungen geplant

Ausgabe vom  29.8.2014,  Seite 06, Inland

Flüchtlinge aus Krisengebieten

Härter als die Hardliner

Selbst Hardliner von Union und SPD wollen mehr Flüchtlinge aus dem Nordirak aufnehmen. Doch Innenminister de Maizière ist dagegen.
Von Daniel Bax

25.8.2014

Digitale Agenda vorgestellt

Regierung surft sich langsam vor

Gleich drei Minister präsentieren ihre „Digitale Agenda“. Sie versprechen ein schnelleres Internet und mehr Sicherheit. Experten sind enttäuscht.
Von Konrad Litschko

20.8.2014

Neues IT-Sicherheitsgesetz

Der erste Teil der Digitalen Agenda

Das wird sicher helfen: Cyberangriffe müssen künftig „unverzüglich“ gemeldet werden. Verfassungsschutz und BKA sollen bei der Abwehr helfen.
Von Konrad Litschko

19.8.2014

Abhören von Skype-Telefonaten

Trojaner in rechtlicher Grauzone

Das Innenministerium will eine Änderung der Strafprozessordnung, um Online-Telefonie überwachen zu können. Aber das Justizministerium zögert.
Von Christian Rath

17.8.2014

BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ

Chef Maaßen darf weiter präsidieren

Ausgabe vom  15.8.2014,  Seite 06, Inland

Repression gegen Islamisten

Abweisen, ausbürgern, abschieben

Gleich reihenweise fordern Unionspolitiker, stärker gegen hiesige Islamisten vorzugehen. Die SPD hält dagegen.
Von Konrad Litschko

11.8.2014

Viele Kirchenaustritte nach veränderter Kirchensteuer

VERTRAUEN Gläubige fürchten um Ersparnisse, wenn Banken Steuer auf Kapitalerträge direkt abziehen
Ausgabe vom  11.8.2014,  Seite 06, Inland

Kampf gegen steigende Mieten

Bürgermeister wollen volle Bremse

Justizminister Maas will die Mietpreisbremse lockern. Die Bürgermeister von Großstädten sind alarmiert.
Von Pascal Beucker, Anja Krüger, Lisa Schnell und Lena Kaiser

29.7.2014

Seehofer droht mit Koalitionsbruch

ZOFF CSU-Chef macht Pkw-Maut zur Nagelprobe für Schwarz-Rot – dabei kommt die Kritik aus der Union
Ausgabe vom  28.7.2014,  Seite 06, Inland

BGH-Entscheidung zur Abschiebehaft

„Fluchtgefahr“ muss konkret sein

Der BGH hat einen Großteil der Inhaftierungen von Flüchtlingen für unzulässig erklärt. Das könnte das Ende der Abschiebehaft bedeuten.
Von Konrad Litschko

23.7.2014

NSU-Prozess in München

Zeugen, die sich zieren

Ein früherer Kameradschaftsaktivist druckst rum. Ein anderer Zeuge versetzt das Gericht beim NSU-Prozess gleich ganz, mit skurriler Begründung.
Von Andreas Speit

23.7.2014

BALKANSTAATEN

De Maizière fordert mehr Schutz für Roma

Ausgabe vom  16.7.2014,  Seite 06, Inland

Opfer von Homophobie in BaWü

Schwul und immer noch vorbestraft

SPD und Grüne in Baden-Württemberg wollen sich bei den Opfern des Schwulenparagrafen 175 entschuldigen. Betroffene sollen rehabilitiert werden.
Von Lena Müssigmann

13.7.2014

Kommentar US-Spionage in Deutschland

Spitzeln unter Freunden

Kommentar von Wolfgang Gast
Die Aufregung ist groß, doch die USA spähen seit eh und je die deutschen Dienste aus. Sie sind dabei nur ein bisschen dreister geworden.

11.7.2014

Den Wachleuten auf der Spur

NAZIS Die Zentrale Stelle zur Ermittlung von NS-Verbrechern hat 17 Aufseher des Lagers Majdanek im Visier. Doch eine Verurteilung ist bei vielen unwahrscheinlich
Von KLAUS HILLENBRAND
Ausgabe vom  8.7.2014,  Seite 06, Inland

Bildungsministerin von Schleswig-Holstein

Elf Verschreiber auf vier Seiten

Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Waltraud Wende, hat ein Schreiben an den Landtag verfasst. Dabei passte sie nicht richtig auf.

6.7.2014

Treffen von Reformern in der Linkspartei

Kabbeln mit Kipping

Die größte Reformergruppe in der Linkspartei ist im Dauerkonflikt mit Parteichefin Kipping. Nun hat sie sich neu sortiert und setzt auf Deeskalation.
Von Stefan Reinecke

29.6.2014

ÄUSSERUNGEN ÜBER DOWN

AfD-Vize in Sachsen tritt zurück

Ausgabe vom  27.6.2014,  Seite 06, Inland

Taubers großes Rad

RUNDERNEUERT Der CDU-Generalsekretär will seine Partei weiblicher, jünger und bunter machen
Von SIMONE SCHMOLLACK
Ausgabe vom  25.6.2014,  Seite 06, Inland