MILITÄREINSÄTZE Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, wann humanitäre Einsätze der Bundeswehr die Zustimmung des Bundestags benötigen. Konkret geht es um eine Aktion in Libyen
CDU Guido Wolf will im nächsten Jahr den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ablösen. Dafür umwirbt er eifrig die baden-württembergische SPD
MIGRATION Deutschland zieht immer mehr Einwanderer an – vor allem aus EU-Ländern. Ein Einwanderungsgesetz lehnt Innenminister de Maizière aber gerade deshalb ab
GEDENKEN IM BUNDESTAG Die Kanzlerin verteidigt die offene Gesellschaft und die Muslime – CDU-Fraktionschef Kauder wünscht sich bei aller Freiheit mehr „Sorgfalt“ der Medien
CDU Bei seiner Klausur befasst sich der Bundesvorstand mit Fragen der Sicherheit und des Zusammenlebens. Eine Vorratsdatenspeicherung lehnt Angela Merkel ab
Politiker fordern muslimische Lieder zum Weihnachtsfest? Wie die „Bild“-Zeitung ein Gerücht in die Welt setzt, das die Ängste der „Pegida“-Anhänger schürt.
