Die Innenminister wenden sich geschlossen gegen Pegida und deren „skurrile“ Islamisierungsangst. De Maizière möchte aber „berechtigten Fragen“ nachgehen.
ASYLRECHT Regierung beschließt ein neues Bleiberecht, das Zehntausenden „Geduldeten“ zugutekommt. Zugleich will sie heute im Bundestag neue Regeln für schnellere Abschiebungen verabschieden lassen
Middelhoff schuldet vielen Leuten viel Geld. Die Gläubiger nutzten die Gerichtstermine, um Schulden einzutreiben. Einmal floh Middelhoff aus dem Fenster.
In Chemnitz hat die Polizei im März eine CD mit Hinweisen auf den NSU beschlagnahmt – und keinen Zusammenhang gesehen. Erst jetzt wurde sie ausgewertet.
STRAFRECHT Schon der Versuch, zur Killermiliz IS zu reisen, soll künftig strafbar sein. Daneben soll Terrorfinanzierung ein „eigenständiger Straftatbestand“ werden
