Der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine wichtige Aufgabe: Hier sollen die zehn rechtsterroristischen Morde der Zwickauer Terrorzelle aufgeklärt werden. Doch er stößt auf massive Widerstände der Sicherheitsorgane. Ein entlarvendes Ausschussprotokoll und ein Kommentar
Die CDU versucht, ihr Debakel schönzureden. Nicht mit Susanne Eisenmann (47). Die Stuttgarter Kulturbürgermeisterin benennt alles klar: den desaströsen Zustand ihrer Partei, die groben Fehler im Wahlkampf und die Verantwortlichen – von Turner über Kaufmann bis Strobl und Schavan. Ihr Fazit: Nur Oettinger hätte den „Oben-bleiben“-Bäbber auf dem Porsche verstanden
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht Bildungsministerin Annette Schavan ihr „vollstes Vertrauen“ aus. Doch wie lange hält das? Es ist ein flüchtiges Gut.
Wer ist Sebastian Turner, der Kandidat der Konservativen? Und warum will er in Stuttgart Oberbürgermeister werden? Es könnte Kanzlerin Merkel sein, die ihre Partei in Baden-Württemberg retten will. Sicher ist nur eines: Der Multimillionär ist der Kandidat des großen Geldes
An diesem Sonntag jährt sich der Schwarze Donnerstag zum zweiten Mal. Aufgearbeitet wurde der Polizeieinsatz, der mehr als 400 Verletzte forderte und das Weltbild so manches Augenzeugen veränderte, bis heute nicht. An einer solchen Aufarbeitung hat offenbar auch niemand Interesse, weder die neue Landesregierung noch die Justiz. Doch über einigen schwebt ein Damoklesschwert: die Festplatte des Stefan Mappus
Der Heilbronner Polizistenmord wirft immer neue Fragen auf. Und sie zielen mitten in den baden-württembergischen Verfassungsschutz (LfV). Ein früherer Geheimdienstler hat jetzt vor dem Berliner Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er den Sicherheitsapparat bereits 2003 über die NSU-Terrorgruppe informiert habe. Ermittelt wurde – gegen ihn. Und was sagt der frühere LfV-Chef und heutige Regierungspräsident Johannes Schmalzl? Er könne sich an nichts erinnern
