Mit gegensätzlichen Wünschen zur Schulpolitik sind CDU und SPD in die Kieler Koalitionsverhandlungen gegangen – und haben sich geeinigt. Die Details sind noch unklar, doch das Ergebnis lässt ahnen: Es ist ein Kompromiss um des Kompromisses willen
Wolfgang Tiefensee (SPD) wird am Sonntag wieder die Oberbürgermeister-Wahl gewinnen – trotz der Probleme in Leipzig. Er befürchtet nur zu viele Stimmen für die NPD
Grüne wollen Gesamtschule. In Schleswig-Holstein sind auch SPD und Bürger dafür. Einsam kämpft die CDU fürs Gymnasium – das könnte bundesweit Schule machen
Auch wenn die Industrie sie mag – die EU-Chemikalienverordnung enthält noch logische Brüche. Die Kommission wird vielleicht einen neuen Entwurf vorlegen
Weil der mutmaßliche Mörder von Rudolph Moshammer schnell per Gendatei geschnappt wurde, möchten Union,SPD und Polizei mehr Menschen in der Datei speichern. Den Richtervorbehalt wollen sie ebenfalls abschaffen
taz-Serie (1): Neues Jahr – neue Gesetze. Unternehmer und Landwirte müssen sich ab Januar umstellen. Verbraucher können sich über mehr Transparenz freuen
Die hessische Kultusministerin fordert bundesweit einen Sprachtest für Grundschüler. Auch Experten halten Sprachförderung für sinnvoll, sehen aber in dem hessischen Konzept ein Mittel zur Selektion
Reinhard Loske, Vizechef der grünen Bundestagsfraktion, will Konsequenzen aus der Ölpipeline-Misere: Die Standards für Bürgschaften der Regierung sollen steigen
Bundesverfassungsgericht bestätigt Einfuhrverbot für vier Kampfhundrassen, die als besonders gefährlich gelten: Bullterrier, Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier. Der Bund durfte jedoch kein Zuchtverbot erlassen