Grüne und Verbände kritisieren Innenminister: Mindestalter bei Ausländernachzug, Sprachtests und eine Beweislastumkehr bei Scheinehen „integrationsfeindlich“
Das H5N1-Virus ist auch amtlich in Deutschland angekommen. Und es wird sich weiter ausbreiten. Nun geht es darum, den Seuchenschutz zu optimieren. Denn die ersten Maßnahmen auf Rügen dauerten kritischen Experten und Politikern zu lange
Der Einbürgerungstest in Baden-Württemberg erleichtert die Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit. Die Protokolle werden lebenslang aufbewahrt – und können unbefristet zum Nachweis einer Täuschung benutzt werden
Eigentlich wollte der SPD-Vorsitzende seinen Genossen in Baden-Württemberg am Wochenende Mut und Zuversicht einflößen. Doch am Ende musste die Gastgeberin Ute Vogt den Chef in Schutz nehmen – gegen Kritik aus Berlin an seinem Führungsstil
Die grüne Fraktionschefin Renate Künast formuliert Erwartungen an die Einwanderer in der Bundesrepublik – und kritisiert gleichzeitig die neuen Vorschläge der CDU-regierten Länder: „Integrationspolitik darf nicht nur Sache der Innenminister sein“
Stuttgarter Regierungschef fordert Deutschpflicht auf dem Schulhof und verteidigt Einbürgerungstest. Neuer Streit um obligatorische Staatsbürgerkurse in Niedersachsen
Baden-Württembergs grüner Spitzenkandidat Winfried Kretschmann sieht seine Partei nach dem Rücktritt von CDU-Minister Renner im Aufwind: „Ministerpräsident Oettingers Versuch ist gescheitert, in die großstädtischen Milieus einzudringen“
Bei der Bundestagsdebatte über den Muslim-Test in Baden-Württemberg waren sich SPD und Opposition in ihrer Kritik einig. Der Stuttgarter Innenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte seinen Fragebogen. In seiner Partei geht der Streit jedoch weiter