Die grüne Fraktionschefin Renate Künast formuliert Erwartungen an die Einwanderer in der Bundesrepublik – und kritisiert gleichzeitig die neuen Vorschläge der CDU-regierten Länder: „Integrationspolitik darf nicht nur Sache der Innenminister sein“
Stuttgarter Regierungschef fordert Deutschpflicht auf dem Schulhof und verteidigt Einbürgerungstest. Neuer Streit um obligatorische Staatsbürgerkurse in Niedersachsen
Baden-Württembergs grüner Spitzenkandidat Winfried Kretschmann sieht seine Partei nach dem Rücktritt von CDU-Minister Renner im Aufwind: „Ministerpräsident Oettingers Versuch ist gescheitert, in die großstädtischen Milieus einzudringen“
Bei der Bundestagsdebatte über den Muslim-Test in Baden-Württemberg waren sich SPD und Opposition in ihrer Kritik einig. Der Stuttgarter Innenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte seinen Fragebogen. In seiner Partei geht der Streit jedoch weiter
Der Muslim-Test für Einbürgerungswillige in Baden-Württemberg könnte Probleme bringen: Für die Behörden ist er schwer zu handhaben und vor Gericht angreifbar. Trotzdem hält die CDU daran fest – obwohl die Koalitionspartner von der FDP mäkeln
SPD und Grüne in Baden-Württemberg kritisieren die neue Gesinnungsprüfung von CDU-Innenminister Rech. Der Fragenkatalog sei diskriminierend und sinnlos. Justizminister Goll (FDP) fordert, dass die Neuregelung für alle gilt
Obwohl sich die Warnungen vor gefährlicher Chemie in Alltagsgegenständen häufen, setzen Merkel & Co. andere Prioritäten: Sie wollen die Anforderungen der geplanten EU-Richtlinie an die Produzenten senken und so wirksame Kontrollen verhindern