Die Regierung kündigt Steuersenkungen an. Das kritisiert die Opposition. Zwar wollen auch SPD, Grüne und Linkspartei mittlere Einkommen entlasten. Aber nicht jetzt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Umschuldung Griechenlands und eine Beteiligung der Banken. Doch die haben ihre Anleihen längst abgestoßen.
Angela Merkel bekommt, was sie wollte: eine Mehrheit für den Ausstieg aus der Atomkraft. Und die FDP macht den gleichen Fehler wie schon bei der Steuerpolitik.
EURO FDP spricht sich für eine deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm aus, doch die Euro-Skeptiker von neoliberal bis links dominieren die Debatte
Bund und Länder suchen gemeinsamen einen schnellen Atomausstieg. Anfang Juni soll das reformierte Atomgesetz verabschiedet werden. Aber was will die Union wirklich?
Aggressiv gegen die Opposition, pragmatisch in den eigenen Reihen - so will Merkel die Guttenberg-Krise überwinden. Beim Wahlkampf in Stuttgart gab sie eine Kostprobe.
Schuld sind immer die anderen! Nur darauf können sich Regierung und SPD nach den geplatzten Verhandlungen einigen. Am Freitag wird dennoch im Bundesrat abgestimmt.
Der Auftritt der Linken-Chefin Gesine Lötzsch war wie ein fernes Echo der Kritik-und-Selbstkritik-Rituale der SED. Danach mied sie wenig souverän die Debatte mit Inge Viett.
Auf dem CDU-Parteitag wurde lange gestritten, am Ende gab es ein hauchdünnes Nein zur Präimplantationsdiagnostik. Realpolitissch hat das Votum keine Auswirkung.
Angela Merkel ist als CDU-Parteivorsitzende wiedergewählt - verliert aber im Vergleich zur letzten Wahl an Zustimmung. Schwarz-Grün erteilt sie eine klare Absage.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich bei der Haushaltsdebatte streitlustig. Sie will Defizitsündern das Stimmrecht entziehen, doch dazu müssten EU-Verträge geändert werden.
