Die CSU will Steuern für Reiche senken und mehr Geld ausgeben. Sie sollte das Finanzministerium in „Zaubereiministerium“ umtaufen.
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Steinmeier ist ein guter Präsident, der Demokratie fördert und sich gegen Rassismus engagiert. Seine anvisierte Postensicherung passt nicht ins Bild.
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Robert Habeck wollte in der Ukraine wohl zeigen, dass die Grünen ihr pazifistische Erbe wirksam entsorgt haben. Doch das ging komplett schief.
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Die Union hat ihr Image als Krisenmanagerin verspielt und keine Ersatzrolle in der Hinterhand. Angela Merkel trägt eine Mitschuld an dem Dilemma.
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Die Linkspartei ist auf das Wahljahr 2021 nicht gut vorbereitet. Ihr fehlt ein klares Programm, eine populäre Führung und die Aussicht auf Macht.
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Eine neue Studie zeigt: Rassismus ist der Markenkern der AfD. Viele ihrer WählerInnen bleiben ansprechbar für demokratische Parteien.
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Die Niederlage von Friedrich Merz zeigt: Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Union.
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Das digitale Verfahren zur Wahl des neuen CDU-Chefs ist ebenso riskant wie der Glaube, Schwarz-Grün sei eine ausgemachte Sache, egal wer gewinnt.
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Etablierte Kulturinstitutionen schlagen Alarm. Die Anti-BDS-Resolution des Bundestags erschwert ihre Zusammenarbeit mit internationalen KünstlerInnen.
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Was gerade im Magdeburger Landtag passiert, ist keine Provinzaffäre. Es kann die politische Achse der Republik nach rechts verschieben.
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Kaum einer versteht mehr, was während der Coronapandemie erlaubt ist und was nicht. Doch dieser Flickenteppich hat den Vorteil der Flexibilität.
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Das neue Infektionsschutzgesetz wurde zu eilig durchgewunken. Es wäre auch angebracht gewesen, dem Parlament mehr Rechte zu geben.
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Die Linke braucht ein Konzept gegen den leicht entflammbaren Hass auf liberale Eliten: eine ausgleichende, moderate und entschieden soziale Politik.
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Der Streit um den CDU-Vorsitz soll jetzt Mitte Januar entschieden werden. Für die Kandidaten ist es ein kurzes Innehalten, der Machtkampf aber bleibt.
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Berlin bekommt wohl zwei neue Gedenkstätten mit unterschiedlichen Ansätzen. Das „Polen-Denkmal“ könnte eine sinnlose Opferkonkurrenz in Gang setzen.
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Der Spagat zwischen Klimabewegung und bürgerlicher Mitte macht die Grünen erfolgreich. Bewegungen wie Fridays for Future können zur Gefahr werden.
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Friedrich Merz gibt den US-Präsidenten: Den verschobenen Parteitag wertet er als Intrige, die verhindern soll, dass er Parteivorsitzender wird.
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Die Linkspartei windet sich um die Frage, ob sie regieren will – aus Angst vor Konflikten. Dabei zeigt sie gerade in Berlin, dass sie es kann.
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Die Botschaft der Bertelsmannstudie ist eindeutig: Die Bundestagswahl 2021 wird im Ringen um die Mitte entschieden, die gemäßigte Angebote schätzt.
.... Besseres „Aufregerthema“ als Migrationspolitik: Wohnungspolitik Stefan Boness/Ipon Foto
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Die Union sperrt sich weiter gegen die Verkleinerung des Bundestags. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch.
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