Der BDI beteuert, der Protokollant müsse Brüderle falsch verstanden haben. So verzweifelt kann Schadensbegrenzung klingen. Die Wähler werden es richtig verstehen.
Neuwahlen sind, selbst wenn das Verfassungsgericht demnächst den rot-grünen Nachtragshaushalt kassiert, nicht zwingend. Denn für Rot-Grün gibt es dafür schlicht keinen Grund.
"Neuer Fortschritt" klingt nach altsozialdemokratischen Zeiten, als die SPD noch eine Mission hatte. Der Begriff ist muffig und zeigt, wie unsicher sich die Partei ihrer selbst ist.
Die Reaktionen auf Gesine Lötzschs Kommunismuslob sind überzogen. Ihr Text hat ein ganz anderes Problem. Er zeigt, wie sehr die Linkspartei geistig im Gestern hockt.
Karlsruhe hat wieder mal gezeigt, dass Merkel eine begnadete Technikerin der Macht ist. Der Preis für ihren Erfolg ist eine atemberaubende Entpolitisierung der Partei.
Wenn der Nachtragshaushalt scheitert, werden die Studiengebühren in NRW gar nicht abgeschafft. Die "Linke" macht keine Politik, sondern übt sich in aufgeblasener Prinzipienreiterei.
Es ist etwas merkwürdig, dass man sich erst in dem Moment, in dem die Tätergeneration verschwunden ist, entsetzt zeigt und fassungslos feststellt, was alles schon bekannt war.
Die Erkenntnis, dass Deutschland viel weiter ist, als es die Sarrazin-Debatte vermuten lässt, ist kein intellektuelles Glanzlicht. Aber es ist nötig, dies zu sagen.
Es ist neu, dass ein Bundespräsident ständiger Kritik ausgesetzt ist. Dabei werden Christian Wulff viele vage Sachen vorgeworfen anstatt ihn an seinen Versprechen zu messen.
Merkels Atompolitik ist eine Absage an Schwarz-Grün und an postideologische Gedankenspiele. Die politische Landschaft ist dadurch wieder übersichtlicher geworden.
Die Zeit, als Schwarz-Gelb damit beschäftigt war, sich gegenseitig lahm zu legen, scheint erst mal vorbei. Die Anfälligkeit der Koalition für Klientelismus ist jedoch geblieben.
Der Rauswurf Sarrazins aus Bundesbank und SPD wäre eine richtige, symbolische Grenzziehung. Doch entscheidend ist, welches Urteil die Öffentlichkeit über seine Ideen fällt.
