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Die Mehrwertsteuer soll sinken, Familien sollen stärker gefördert werden. Das Milliarden-Paket im Überblick.
4.6.2020
Walter-Borjans will einen Kinderbonus, aber keine Abwrackprämie. Es könne „nicht sein, dass die Autolobby diktiert, was richtig und was falsch ist“.
1.6.2020
Während Genossen auf „Hygienedemos“ gehen, sorgt sich die Linke-Parteivorsitzende Kipping um Verteilungskämpfe. Und denkt über linke Bündnisse nach.
30.5.2020
Soll es Kaufprämien auch für Autos mit Verbrennungsmotor geben? Die Grünen sind strikt dagegen – außer Ministerpräsident Kretschmann.
31.5.2020
Bodo Ramelow wollte sich mit radikalen Lockerungen vor den Landtagswahlen 2021 profilieren. Das war unklug.
25.5.2020
Linken-Fraktionsvize Andrej Hunko beschuldigt Medien, „abweichende Meinungen“ zu zensieren. Populismus liegt auch der Linkspartei nicht fern.
20.5.2020
Die taz war in den 80er Jahren nicht immer auf der Seite lichter Aufklärung. Der Staat wurde oft als finstere Macht dämonisiert.
22.5.2020
Ab Mittwoch ist die Mentholzigarette in der EU verboten. Wir verabschieden uns schon einmal von der Sorte in der grünen Schachtel.
19.5.2020
Der Widerstand in der Unionsfraktion gegen den Macron-Merkel-Plan bleibt verhalten. In der SPD zeigt man sich zufrieden.
Man kann zugleich für und gegen den Bundesliganeustart sein. Der Mensch lebt ja schließlich nicht im Kopf allein.
15.5.2020
Thomas Kemmerich stürzt die FDP mit seiner Nähe zur AfD in die Krise. Nun zeigt sich, wie abhängig sie von Parteichef Lindner ist.
14.5.2020
Beim Clinch um die Grundrente hat sich die SPD mal wieder verheddert. Die Union sollte über ihren Schatten springen.
BMW will Dividenden ausschütten trotz Kurzarbeit. SPD-Generalsekretär Klingbeil hält das für „unmoralisch“ – und eine Abwrackprämie für unbrauchbar.
Der neue außenpolitische Sprecher der Linksfraktion über sein Verhältnis zu Venezuela, Auslandeinsätzen, Regierungsbeteiligung und Staubsaugen.
11.5.2020
Tausende demonstrieren gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Man sollte sich von der Konjunktur des Irrsinns aber nicht irre machen lassen.
10.5.2020
Der Bundespräsident zieht in seiner Rede zum Tag der Befreiung eine kühne Linie vom NS-Terror nach Hanau. Kein Meilenstein, aber ein guter Bogen.
8.5.2020
Nach dem Abgang von Johannes Kahrs wirkt der rechte SPD-Flügel angeschlagen. Fraktionschef Rolf Mützenich ordnet die Machtverhältnisse neu.
6.5.2020
SPD-Politiker Markus Meckel plädiert für ein Polen-Denkmal in Berlin. Es soll nicht an NS-Opfer erinnern, sondern an Polens Bande zu Deutschland.
In Osteuropa wird die Erinnerungspolitik nationaler. In Berlin streitet man, wie man an den Vernichtungskrieg im Osten erinnern soll.
5.5.2020
Der SPD-Politiker Johannes Kahrs wirft hin. Er wollte den Posten des Wehrbeauftragten der Bundeswehr – und wurde übergangen.
