Aufs Land ziehen, in die Höhe bauen, Baulücken schließen – es gibt viele Ideen, wie die Wohnungsnot gelindert werden kann. Auch in Karlsruhe werben die Parteien mit unterschiedlichen Lösungen, die eins gemeinsam haben: Schnell werden sie nichts ändern an der prekären Situation.
Die AfD inszeniert sich in der Wirtschaftskrise als Partei der „kleinen Leute“. Das ist Etikettenschwindel, sie steht für Umverteilung von unten nach oben.
Während man in Berlin Immobilienkonzerne enteignen möchte, plant in Freiburg die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, einen großen Mietshauskomplex zu privatisieren. Die Mehrheit der AnwohnerInnen ist dagegen, was die Mehrheit des Gemeinderats aber wenig interessiert.
„Rassismus wird salonfähig“, schrieb Bettina Gaus in der taz. „Brandstiftung durch Sprache“ – wo beginnt sie? Lindner, Dobrindt, Palmer – legen sie Lunten? Alles nicht so gemeint?
Weiße Aktivisten ziehen mit fragwürdigen Methoden durchs Land. Ethnische Minderheiten werden verunsichert. Mit Drohungen wird versucht, die US-Wahl zu beeinflussen.
Nach den Turbulenzen unter Lafontaine und Gysi ist es ruhiger um die Linkspartei geworden. Jetzt beschäftige man sich mit realen Problemen, sagt Parteichef Riexinger.
Das Kindergeld ist für Bürger wichtiger als die Vorteile durch das Ehegattensplitting. Viele Nutzer kennen die Funktionsweise des steuerlichen Splittings nicht.
