Rassismus in Behörden Diskriminierung hinter verschlossenen Türen Eine vom Bundesinnenministerium geförderte Studie kommt zu alarmierenden Ergebnissen. Breit diskutiert werden soll das offenbar nicht. Von Jana Laborenz 18.2.2026
Deutsche Migrationspolitik Die Shitshow ist in jeder Hinsicht sinnlos Kommentar von Franziska Schindler und Frederik Eikmanns Seit dem Fluchtsommer verschärft sich die Migrationspolitik in Deutschland. Dabei hätte es durchaus anders laufen können – und sollen. 19.12.2025
Sinan Selen Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride Bedrohungen rüsten. Von Konrad Litschko 15.9.2025
Politisch motivierte Kriminalität Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an. Von Gareth Joswig 20.5.2025
Koalitionsvertrag von Union und SPD Mehr Rückschritt wagen Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau? Von Svenja Bergt, Jonas Wahmkow, Jonas Waack, Sabine am Orde, Konrad Litschko, Gareth Joswig, Pascal Beucker, Cem-Odos Gueler, Frederik Eikmanns, Anja Krüger, Patricia Hecht und Jost Maurin 9.4.2025
Regierungsbildung von Schwarz-Rot Noch lange nicht ausverhandelt Am Freitag übernimmt die Hauptverhandlungsgruppe die Koalitionsgespräche. Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt. Von Frederik Eikmanns, Gareth Joswig, Leila van Rinsum, Jost Maurin, Svenja Bergt, Tobias Schulze und Anja Krüger 26.3.2025
Innere Sicherheit: Horst Seehofer lässt grüßen Von Gareth Joswig Ausgabe vom 27.3.2025, Seite 2, koalitionsverhandlungen Download (PDF)
Antritt bei der Bundestagswahl Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang wird CDU-Kandidat Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag. Von Konrad Litschko 12.11.2024
Asyldebatte in Deutschland Absurd teure Scheinlösungen Kommentar von Christian Jakob Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten. 21.6.2024
Abschiebungen nach Afghanistan Drum prüfe, wer abschieben will Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich? Von Christian Rath 9.6.2024
Kanzler Scholz zur Sicherheitslage Zwischen Empathie und Härte Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht. Von Anna Lehmann und Dinah Riese 6.6.2024
Geflüchte an der EU-Außengrenze Neue Sanktionen gegen Belarus Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen. Von Eric Bonse und Ralf Pauli 9.11.2021
Merkel, die Bayern und Hermann Hesse Abschiede und Anfänge Die einen gehen, andere kommen. Und die Bayern-Spieler sind auch nur Menschen. 5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben. Von Antje Lang-Lendorff 30.10.2021
Flüchtlingskonflikt mit Belarus Bundespolizei soll an Polens Grenze Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen. Von Christian Jakob 19.10.2021
Angeschlagener CSU-Politiker Show ohne Scheuer Beim CSU-Parteitag bleibt Andreas Scheuer im Hintergrund, weil sich nicht mit ihm werben lässt. Dennoch will er Verkehrsminister bleiben. Von Anja Krüger 13.9.2021
Seehofer will alle Ortskräfte aus Afghanistan holen Der Innenminister möchte für Gefährdete Visaverfahren erst im Nachhinein. Die damit verbundenen Risiken müsse man eingehen, sagt er in Berlin Von Tanja Tricarico Ausgabe vom 20.8.2021, Seite 2, afghanistan Download (PDF)
Rückkehr der Taliban nach Kabul Deutsche Botschaft geschlossen Noch hoffen Zehntausende afghanische Helfer auf Rettung durch die Bundesregierung. Doch die reagiert zu spät, kritisiert die Opposition. Von Pascal Beucker 15.8.2021
Abschiebungen nach Afghanistan Grüne Politik gegen Abschiebungen Die Grünen wollen ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern stärker nutzen. Das Ziel: die Rückführungen nach Afghanistan befristet aussetzen. Von Ulrich Schulte 5.8.2021
Testpflicht für Reiserückkehrer „Guten Tag, den Test, bitte“ Seit Sonntag gilt eine Coronatestpflicht für Reiserückkehrer. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt „engmaschige“ Kontrollen und Bußgelder an. 1.8.2021
Lehren aus der Flut in Deutschland Früher warnen, mehr Klimaschutz Welche Lehren sind aus der Flut zu ziehen? Während die Union vor zu viel Bundeskompetenzen warnt, werden die Grünen konkret. Von Malte Kreutzfeldt und Tobias Schulze 26.7.2021
