Artikel mit ‘seehofer’ auf Seite 12

Anstieg der CO2-Emissionen

Zahnloses Klimaschutzgesetz

Kommentar von Susanne Schwarz

Deutschland hat das Klimaziel 2020 nur wegen Corona erreicht. In diesem Jahr geht es wieder in die falsche Richtung.

17.8.2021

Drei Mitglieder der Taliban mit Funksprechgeräten

Abschiebungen nach Afghanistan

Unerträgliche Bigotterie

Kommentar von Ulrich Schulte

Innenminister Seehofer stoppt vorerst Abschiebungen nach Afghanistan. Endlich – zu lange hat Deutschland aus Angst Völkerrecht ignoriert.

12.8.2021

EU-Bioquote für die Landwirtschaft

Brüssel überholt Berlin

Kommentar von Heike Holdinghausen

Die EU will eine Bioquote von 25 Prozent der Ackerfläche. Aus Berlin kommt in Sachen ökologischer Landwirtschaft seit Jahren…nichts.

20.7.2021

Soldaten mit Hisbolah Fahnen auf dem Rücken

Verbot von Hisbollah-nahen Vereinen

Ein gefährlicher Feind

Kommentar von Susanne Knaul

Mit dem Verbot von drei Hisbollah-nahen Vereinen handelt der Innenminister richtig. Wer diesen Geld spendet, unterstützt indirekt den Terrorismus.

19.5.2021

Bei einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags am 19.2.2020 in Hanau halten Teilnehmer Plakate mit Bildern der Opfer des Anschlags

Blockiertes Demokratiefördergesetz

Nur schöne Worte

Kommentar von Konrad Litschko

Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.

1.4.2021

Ein Polizist mit Kelle fordert ein sich näherndes Auto in winterlicher Landschaft zum Anhalten auf

Grenzschließungen in der EU

Ein Versagen von Berlin und Brüssel

Kommentar von Eric Bonse

Deutschland schließt wegen mutierter Coronaviren einen Teil seiner Grenzen. Dieser Alleingang ist ein klarer Verstoß gegen EU-Absprachen.

15.2.2021

Esther Bejarano,Ueberlebende des Vernichtungslagers Auschwitz, liest aus einem Buch vor auf einer Bühne

NS-Verbrechen und rechte Gewalt

Rassismusbekämpfentheater

Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić

Horst Seehofers Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist reichlich halbherzig. Dabei wäre eine konsequente Haltung notwendig.

21.10.2020

Debatte über das Gendern

Ästhetisch einwandfrei

Kommentar von Katrin Gottschalk

Ein Gesetzentwurf probte das generische Femininum. Doch die Männer aus dem Innenministerium fühlen sich nicht mitgemeint.

13.10.2020

Ubermaltes Schild des U-Bahnhofs Mohrenstraße.

Rassismus-Studie und Horst Seehofer

Fakten gegen den Status quo

Gastkommentar von Johanna Soll

Vieles spricht dafür, repräsentative Daten zur ethnischen Herkunft und zu Diskriminierungserfahrungen zu erheben. Auch wenn das Thema sensibel ist.

6.10.2020

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Teure Fehlbesetzung

Kommentar von Anja Krüger

Söder darf nicht zulassen, dass sich Scheuer weiter durch die Misere laviert. Dafür liegen im Bereich des Ministers zu viele Aufgaben brach.

1.10.2020

Nach dem Brand in Moria

Die Dynamik hinter dem Elend

Kommentar von Christian Jakob

Die humanitäre Katastrophe von Lesbos ist auch eine Folge griechischer Politik. Doch das entlastet andere EU-Staaten nicht von ihrer Mitverantwortung.

10.9.2020

Eine Frau, die eine gelbe Warnweste trägt, reicht einem Kind ein Stofftier

Fünf Jahre deutsche Willkommenskultur

Weltmeister der Verzerrung

Kommentar von Christian Jakob

Weltweit einmalig oder viel zu wenig? Die Bilanz der deutschen Willkommenskultur für Geflüchtete ist nach fünf Jahren höchst ambivalent.

4.9.2020

Menschen winken, eine Frau hält ein Pappschild mit der Aufschrift

Deutsche Flüchtlingspolitik

Kein freundliches Gesicht

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Vor fünf Jahren zeigte Deutschland Menschlichkeit und nahm Geflüchtete auf. Heute verweist man lieber auf die fehlende europäische Einigung.

2.9.2020

Abgesagte Studie zu „Racial Profiling“

Gift für die Gesellschaft

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Horst Seehofer hat sich mit dem Veto gegen die Studie keinen Gefallen getan. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die von Rassismus betroffen sind.

6.7.2020

Ein Richterhammer und ein Strafgesetzbuch liegen auf einem Tisch.

Debatte um den „Rasse“-Begriff

NS-Relikte raus aus den Gesetzen!

Kommentar von Franziska Schindler

Die Union tut sich schwer, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch im StGB gibt es an einigen Stellen Überarbeitungsbedarf.

14.6.2020

SPD-Streit über Rassismus in der Polizei

Das große Schweigen

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Äußerung der SPD-Chefin zu Rassismus in der Polizei war nicht spektakulär. Die Aufregung darum spiegelt eher parteiinterne Kämpfe.

10.6.2020

AfD-Politiker Meuthen und Chrupalla im Bundesverfassungsgericht.

AfD-Klage gegen Seehofer erfolgreich

Politischer Abmahnverein

Kommentar von Christian Rath

Die AfD lauert auf Fehler der Bundesregierung. Nun hat sie feixend die Genugtuung, den politisch Etablierten einen „Rechtsbruch“ nachgewiesen zu haben.

9.6.2020