Deutschlands Flüchtlingspolitik ist beschämend: Man nennt eine Zahl, gibt sich mitfühlend – und weiß, dass Innenminister Seehofer sowieso Nein sagen wird.
Die Kanzlerin wird noch immer für ihre Flüchtlingspolitik von 2015 gelobt. Will sie dem gerecht werden, muss sie jetzt beherzt und ohne Kalkül handeln.
Innenminister Horst Seehofer betont zurecht die große aktuelle Gefahr durch Rechtsextremismus. Doch der Verfassungsschutz allein wird damit nicht fertig.
Groko hat Entscheidung über bessere Altersversorgung schon wieder vertagt. Woran es hakt6 Dafür gibt es jetzt 6.000 Euro Zuschuss für die Käufer von neuen E-Autos – ganz ohne Bedürftigkeitsprüfung3
