Die Regierung benennt Rassismus endlich ausdrücklich offiziell als Problem und macht mehr als eine Milliarde Euro für Maßnahmen gegen rechts in den nächsten vier Jahren locker. Nur einer bremst noch3
Deutschlands Flüchtlingspolitik ist beschämend: Man nennt eine Zahl, gibt sich mitfühlend – und weiß, dass Innenminister Seehofer sowieso Nein sagen wird.
Die Kanzlerin wird noch immer für ihre Flüchtlingspolitik von 2015 gelobt. Will sie dem gerecht werden, muss sie jetzt beherzt und ohne Kalkül handeln.
Spätsommer 2015: Die Wochen um das Merkelsche „Wir schaffen das“ könnten für so vieles stehen. Für die Um-kehr in der Migrationspolitik, für den Sieg von Anstand und Vernunft. Stattdessen siegten die niederen Instinkte.
Innenminister Horst Seehofer betont zurecht die große aktuelle Gefahr durch Rechtsextremismus. Doch der Verfassungsschutz allein wird damit nicht fertig.
Vieles ist nicht falsch, zu wenig aber richtig: Die Berichterstattung über die „Nacht der Schande“ („Bild“) in Stuttgart hat bundesweit eine mediale Realität erzeugt, die von der Wirklichkeit weit entfernt ist. Dabei war die schlimm genug. Jetzt steht das sensationslüsterne Zerrbild der Aufarbeitung im Weg.
