Die Beförderung von Verfassungsschutzschef Maaßen ist so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte. Das Ansehen der Koalition wird weiter sinken.
Merkels Kalkül, den Innenminister durch ganz viel Arbeit politisch einzuhegen, geht gerade voll nach hinten los. Ihr bleibt nur ein – jedoch riskanter – Move.
Fast unbemerkt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die verschärfte Regelung zum Kirchenasyl für Flüchtlinge erlassen. Seit August gilt: Lehnt das Bamf den Härtefall ab, müssen Schutzsuchende bis zu 18 Monate in den Gemeinden ausharren, bevor sie einen Asylantrag stellen können. Bisher waren es 6 Monate. Für alle Betroffenen eine echte Herausforderung3
Als erstes Bundesland schafft Berlin die Kitagebühren komplett ab. In der Hauptstadt müssen Eltern ab dem 1. August gar nichts mehr bezahlen. Und im Rest der Republik? Ein Überblick auf der Bildungsseite18 Pro & Contra: Ist die gebührenfreie Kinderbetreuung ein echter Fortschritt?
