Trotz einiger Abweichler*innen passiert das umstrittene Sicherheitspaket den Bundestag. Doch der Bundesrat verweigert ihm teilweise die Zustimmung.
Bei der ersten Sitzung des Brandenburger Landtags zeigt sich im Vergleich zu Thüringen: Es macht einen Unterschied, wer stärkste Kraft im Parlament ist
Jahia Sinwar ist laut des israelischen Außenministers bei einem Angriff im Gazastreifen getötet worden. Im Libanon warnt Israel weiter vor Luftangriffen.
Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es vom linken Flügel der SPD massiven Widerstand. Auch die Jusos sind dagegen und nennen es „Politik gegen die Menschenwürde“.
Bomben und Terrordrohnen auf Kinder, Frauen, Alte – im Gaza-Krieg wird jedes Kriegsrecht außer Kraft gesetzt. Jetzt werden im Libanon auch noch die UN-Peacekeeper beschossen