Bei ihrem Sonderparteitag zum Thema Bildung schreckte die Mehrheit der SPD davor zurück, das bestehende Schulsystem grundsätzlich in Frage zu stellen. Befürwortet werden aber die zehnjährige Hauptschule und Ganztagsangebote für alle
Während vier SPD-Ministerpräsidenten hurtig an der Steuerschraube drehen wollen, halten der Bremer Bürgermeister und sein Finanzsenator dagegen: „Steuererhöhungen haben schon wegen der Bundesrats-Mehrheit der Union keine Chance“
Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) kündigt per Zeitungsinterview Gefängnisneubau in Brandenburg an. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag – und deshalb will Schubert das nun nicht so gemeint haben. Nicht die erste Luftnummer der Senatorin
In einem zweijährigen Modellversuch will die Polizei den Bremer Bahnhofsvorplatz rund um die Uhr mit einer Videokamera überwachen. Die Grünen fordern dagegen, dass mehr Beamte an den Kriminalitätsschwerpunkten der Stadt präsent sind
Belastung des Flusses nach dem Hochwasser ist etwas geringer als angenommen – trotz deutlich höherer Schwermetall-Konzentrationen. Resultate für Hamburg gibt es erst Ende der Woche
Finanzsenator Perschau schlägt Alarm: die Steuereinnahmen sind „dramatisch rückläufig“ mit einem Minus von 68 Prozent allein bei der Körperschaftssteuer
Bei einer Razzia gegen Rechtsextremisten wurde auch Brandenburger V-Mann verhaftet. Brandenburgs Innenministerium klagt über das Fehlen von Absprachen mit Berlin
Parteienforscher sind sich einig: Der Rechtspopulist bekommt höchstens zwei Prozent bei der Bundestagswahl. Die ersten rechten Listen-KandidatInnen tauchen auf