BÖDEN 25 Jahre nach der Wende müsste die DDR Geschichte sein. Auf den Äckern aber existiert sie noch. Die Profiteure: treue Genossen, die sich das Land sicherten
Senator Müller galt als Kronprinz von Klaus Wowereit – bis zu einer Schlappe 2012. Setzt sich der Senator beim Volksentscheid durch, zählt er wieder zu den Nachfolgekandidaten.
Markiert die Räumung des Breitscheidplatzes eine Zäsur in der Berliner Flüchtlingspolitik? Die Gesprächsbereitschaft sei beendet, meint die Opposition.
FLÜCHTLINGE II Einen Tag nach der Räumung der Mahnwache am Breitscheidplatz sitzt einer ihrer Teilnehmer bereits in Abschiebehaft. Unterstützer fordern für ihn Asyl von der Kirche
ASYL Die Polizei schickt die Flüchtlinge vom Breitscheidplatz nach Sachsen-Anhalt: In Berlin hätten sie gegen die Residenzpflicht verstoßen. Linke, Grüne und die Kirche kritisieren den Einsatz
Stasi-Gedenkstättenleiter Hubert Knabe will das Zeigen von Symbolen der DDR bestrafen. Für die Stimmungsmache in eigener Sache lud er zu einer Anhörung.
Die afrikanischen Flüchtlinge vom Alexanderplatz haben ihren Hungerstreik beendet und sind zur Gedächtniskirche umgezogen – ihr Wunsch nach Kirchenasyl dort wurde abgelehnt
LÄNDERFINANZEN Der Stabilitätsrat zweifelt bei seiner Herbst-Sitzung an Bremens Spar-Erfolg, fordert mehr Konsolidierung und rügt den Senat – aber nur adventlich milde
Rot-Grün will in Niedersachsen eine Beschwerdestelle für Konflikte mit der Polizei im Januar einführen. Gewerkschaft lehnt eine Kennzeichnungspflicht ab.
ASYL II Innensenator Henkel will das Thema Abschiebehaft bei der nächsten Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung setzen – um eine „breitere Kooperation“ mehrerer Bundesländer zu prüfen. Brandenburg jedoch hat diesen Vorschlag schon abgelehnt
