Für den Ausbau wenig frequentierter Strecken und Bahnhöfe soll es keine Bundeszuschüsse mehr geben. So steht es in einem Papier, über das Bund und Länder streiten.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, für Postdienstleistungen einen Mindestlohn einzuführen. "Quasi einen Durchbruch", findet Kurt Beck.
Die Verkehrsminister der Länder fürchten Risiken für ihre Etats, wenn die Deutsche Bahn AG so wie geplant privatisiert wird. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung lehnen sie daher ab