Das Bundeskartellamt setzt die Versorger unter Druck, doch werden nicht alle Kunden davon profitieren. Der Vergleich, auf den die Anbieter aus sind, könnte am Ende bares Geld kosten.
Es ist ein Irrweg, auf branchenbezogene Mindestlöhne zu setzen. Um die Farce der vergangenen Monate nicht zu wiederholen, muss ein gesetzlicher Mindestlohn her.
Das jetzt von den SPD-Ministern favorisierte Holding-Modell widerspricht den Beschlüssen des Hamburger SPD-Parteitages. Private Eigentümer haben darin maßgeblichen Einfluss.
Die GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Bahn abgebrochen. Das ist aus ihrer Sicht verständlich - aber die Sympathie in der Bevölkerung hat keine Ewigkeitsgarantie.
Noch ist die Bevölkerung mit den Forderungen der Lokführer solidarisch. Das kann sich aber ändern. Wenn das neue Angebot der Bahn so unzureichend ist, dass die Gdl unbefristet streiken muss.
Brigitte Zypris' Gesetzesentwurf greift viel zu kurz. Einfachere Mittel gegen Telefonbelästigung liegen auf der Hand. Warum sie nicht angewendet werden.
Das Zwischenergebnis der Tarifgespräche bei der Bahn ist deshalb gut, weil sich konkurrierende Gewerkschaften zusammenraufen müssen. Das stärkt die Tarifautonomie insgesamt.
