Die Innenminister haben beschlossen, dass Ukrainer:innen sich 90 Tage lang visafrei in der EU bewegen dürfen. Bislang ist keine Umverteilung geplant.
Für mehr Frauen in den CDU-Führungsgremien hat der Parteitag nicht gesorgt, auch wenn der neue Parteichef das behauptet. Sonst hat Merz bei diesem Termin vieles richtig gemacht
Die Menschenrechtsorganisation Komitee Bürgerlicher Beistand verliert seine Räumlichkeiten. Sie ist eine wichtige Anlaufstelle für Flüchtende in Russland.
Die neue Familienministerin will zuerst Paragraf 219a und das Transsexuellengesetz abschaffen. Sie trete nicht an, um einen Beliebtheitspreis zu gewinnen.