Die SPD hat nach dem Rauswurf des Kieler Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) weitere Fragen. Die Gründe, die Ministerpräsident Günther angegeben hat, überzeugen Oppositionsführer Ralf Stegner nicht
Seit Jahren sind die Bedingungen in einer Schleswiger Obdachlosenunterkunft miserabel – nun plant die Stadt eventuell einen Neubau. Der Diakonie ist das zu wenig.
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
Grüne und FDP kritisieren, dass sich Niedersachsens Kultusministerium zu wenig dafür einsetze, die Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten zu thematisieren.
Im Gegenzug für zusätzlichen Natur- und Lärmschutz verzichten die Naturschutzverbände auf die Möglichkeit, gegen den Bau der A 26 nach Stade zu klagen.
Eine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein.
Auf der ehemaligen DDR-Sondermülldeponie Schönberg sind weit überhöhte Schwermetall-Werte nachgewiesen worden, doch die Regierung in Schwerin wiegelt ab.