ATOM Wieder Probleme in einem Kernkraftwerk von Vattenfall. Unternehmen spricht von „leichter Flammenentwicklung“. Regierung prüft längere Laufzeiten von bis zu 28 Jahren
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Carstensen droht weiterhin, die von der Bundesregierung geplanten Steuernachlässe im Bundesrat zu verhindern.
Nach Bluttests und Bespitzelung von Mitarbeitern in Unternehmen kündigen schwarz-gelbe Politiker einen erneuten Anlauf zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz an.
Der Alltag soll für Asylbewerber in Brandenburg einfacher werden: Die neue rot-rote Regierung schafft die Residenzpflicht ab. Auch Reisen nach Berlin sind künftig jederzeit möglich.
Die Linksfraktion in Schleswig-Holstein hält die Landesregierung, die auf Überhangmandaten beruht, für verfassungswidrig. Hat die Klage Erfolg, könnte Merkels Bundesratsmehrheit noch wackeln
WAHLKAMPF In Schleswig-Holstein wird am Wochenende gewählt. CDU und SPD haben es im Land besonders schwer, in machen Orten sind die zwei Volksparteien kaum noch vertreten
Obwohl dem Bundestag die Probleme mit dubiosen Adresshändlern seit Jahren bekannt seien, geschehe nichts, kritisiert der Datenschutzexperte und Publizist Johann Bizer. Der heutige Datenschutzgipfel werde daran wenig ändern
Ab dem 1.September gilt der bundeseinheitliche Einbürgerungstest. Jeder Ausländer, der deutscher Staatsbürger werden will, muss ihn bestehen. Eine machbare Aufgabe? Die Fragen 1 - 47
Auf der Innenministerkonferenz zeigt sich: Der SPD fehlt ein profilierter Innenpolitiker, ein Anti-Schäuble. Hoffnungsträger entpuppen sich als Ausfälle - oder werden kaltgestellt.
Einige Regierungen preschen bei Rauchverboten für Gaststätten vor. Sie bereiten bereits eigene Regelungen vor – für den Fall, dass die Bund-Länder-Gespräche scheitern
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland sinkt auf ein Rekordtief. SPD und Grüne fordern weniger Abschreckung durch die Politik. NRW will sogar eine Einbürgerungskampagne. Doch damit bleibt das Land Außenseiter unter den Unions-Ländern
