Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein hat im Koalitionsvertrag eine „Generalklausel“ vereinbart, um Bürgerbegehren zu erschweren. Kritik gibt es von der Opposition und „Mehr Demokratie“
Die Koalition müsse Bürgern, Firmen und sozialen Einrichtungen helfen, fordern Verbände und Opposition. Die Erwartungen an einen Energiegipfel sind hoch
In einer neuen Umfrage baut die Partei von Ministerpräsident Weil ihren Vorsprung auf den Partner CDU auf vier Prozentpunkte aus. Die Grünen schwächeln
