Hans-Georg Maaßen war einmal Präsident des Verfassungsschutzes, nun wird er von ebendieser Behörde als möglicher rechtsextremer Verfassungsfeind beobachtet. Abgeordnete reagieren fassungslos und fordern einen Untersuchungsausschuss3, 12
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CDU schlägt AfD. Nur knapp mit 52:48 nach Verlängerung. Aber immerhin: Bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Saale-Orla-Kreis konnte ein weiterer Sieg der Höcke-Partei verhindert werden. Doch wie weit trägt der gemeinsame Nenner gegen die Rechtsaußen?3
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Die Wahlen im Kreis Saale-Orla in Thüringen zeigen: Ein Bündnis gegen die AfD ist möglich. Der Preis ist aber, auch rechte CDU-Kandidaten zu unterstützen.
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Anschlussfähig nach links, aber auch nach rechts: Auf dem ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht beschwört man Frieden und soziale Gerechtigkeit. Themen wie Migration, Klimawandel oder Gleichstellung werden ausgeklammert3
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Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ setzt programmatisch auf Nostalgie und ignoriert Probleme wie die Klimakrise. Trotzdem ist es gut, dass es die neue Partei gibt.
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Auch Nikki Haley scheint bei den US-Vorwahlen keine Chance mehr gegen Trump zu haben11 Ken für Oscar nominiert, aber Barbie und die Filmregisseurin nicht 12, 17
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Trump gewinnt auch in New Hampshire. Die Welt muss sich auf ihn und seine Diktaturfantasien ganz real vorbereiten.
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Karlsruhe hat entschieden: Die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Befürworter eines AfD-Verbots fühlen sich bestärkt, aber der Finanzminister bremst3
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Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen. Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder benachteiligt?
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Typ: Kommentar
Die Demos gegen Rechts sind ein Anfang. Mehr nicht. Es wird darum gehen, sich auch mal mit dem zu beschäftigen, was man eigentlich selbst leistet.
... Protest von Hunderttausenden gegen menschenverachtenden Rechtsextremismus, gegen die Deportationsfantasien von AfD...
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Typ: Kommentar
Politischer Winterschlaf beendet: In ganz Deutschland demonstrieren Hunderttausende gegen die Gefahr von rechts2–3
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Überall in Deutschland gehen Tausende gegen die AfD auf die Straße. Und noch viel mehr Demos sind geplant. Warum es jetzt auf die Zivilgesellschaft ankommt4
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Beim Fokus auf die Demokratiefeindlichkeit der AfD wird übersehen, was in der Mitte passiert. Dort imitieren Parteien zunehmend AfD-Rhetorik.
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Typ: Kommentar
Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Rechtsaußen werden auch im Bundestag lauter. In der taz plädieren PolitikerInnen von SPD, Grünen, FDP, Linke und Union jetzt dafür, die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD zu klären. Einige sind schon für einen Verbotsantrag3–5 12, 12
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Trump schickt sich an, bei den republikanischen Vorwahlen einen Start-Ziel-Sieg einzufahren. Das verändert die Dynamik des US-Wahljahres gewaltig.
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Zehntausende Menschen in Deutschland demonstrieren gegen die AfD, nachdem Deportationspläne rechtsextremer Gruppen publik wurden. Auch die Union positioniert sich endlich deutlicher. Schlägt die Demokratie nun zurück?3,7,12
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Die Demos gegen rechts machen Mut und sind nötig. Denn die rechten Geheimpläne zeigen: Das „Nie wieder“ ist nicht unverrückbar.
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Neonazis, AfD-Kader und Geschäftsleute planten bei einem Geheimtreffen massenhafte Deportationen. Was kann man gegen die Faschisten tun?Die Thüringer Verfassung rechtssicher machen3 Linke Parteien stärken4 Oma-Banden gründen8 Cool bleiben10 Recherchieren16
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Bundesweit blockierten Bauern am Montag Straßen und Autobahnauffahrten und demonstrierten gegen die Sparpläne der Ampel. Rechte Gruppen nutzen die Proteste für ihre Zwecke – und auch die Opposition versucht, politisch daraus Kapital zu schlagen4–5
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