Die sächsische Polizei hat aus den Corona-Protesten gelernt, sagt Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa. Ein „Leitbild“ soll künftig Skandale in den eigenen Reihen verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ab Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revisionen zum Mordurteil im Fall Walter Lübcke. Seine Familie hofft auf einen neuen Prozess.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bildungsministerium legt über Nacht zahlreiche Studien zu Rassismus, Klimawandel und Corona auf Eis – und dann plötzlich doch nicht.
... „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“ wurde komplett gestrichen... die Finanzierung der Projekte zu Rechtsextremismus- und Rassismusforschung hätte sich Stark...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Als Ataman zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle nominiert wurde, brach ein Shitstorm los. Mit der taz sprach sie über ihren Job – und das Wort „Kartoffel“.
... Şahin Ihnen vorgeworfen, türkisch geprägten Rechtsextremismus und Islamismus zu verharmlosen. Und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
2015 sperrte Hessens Verfassungsschutz die Akte von Stephan Ernst. Interner Widerstand dagegen wurde offenbar übergangen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD will inhaltlich mit der Inflation punkten. Auf der Suche nach Sündenböcken klammert die rechte Partei den russischen Angriffskrieg aus.
... Blick auf Ostdeutschland fragil, wie Rechtsextremismus-Experte David Begrich sagt: „Ich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wird in Weimar rechte Gewalt verharmlost? Die Besitzer:innen des queerfeministischen Café Spunk werfen das dem Oberbürgermeister vor.
... Neujahrsfest, fördere das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus und den Lokalen Aktionsplan Weimar... ernst zu nehmendes Problem mit Rechtsextremismus “, sagt Lütke. Der letzte Angriff...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Innenministerium weist die Waffenbehörden an, AfD-Mitgliedern Waffenerlaubnisse zu entziehen – weil die Partei als rechtsextrem eingestuft ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU gewinnt bei der Landratswahl in Sachsen in fünf von sechs Kreisen. Die AfD bekommt keinen Landratsposten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Opfer von rassistischer Gewalt fühlen sich von Polizei und Justiz oft ungerecht behandelt. Forscher:innen führen nun eine erste Studie dazu durch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohserie hält sich der Verdacht, dass Polizeikräfte daran mitwirkten. Zwei verdächtigte Beamte sagen nun aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem AfD-Parteitag in Riesa zeichnet sich ab, dass Höcke in zwei Jahren nach der Macht greift. Er ist schon jetzt die mächtigste Person in der extrem rechten Partei.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die vermeintlichen Gemäßigten gehen geschwächt in den Bundesparteitag
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Quelle: taz
Ressort: politik
Tritt der AfD-Kandidat bei der OB-Wahl in Dresden wieder an, könnte eine Grüne gewinnen. Tut er es nicht, siegt wohl Amtsinhaber Hilbert (FDP).
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der „Alle-gegen-die-AfD-Effekt“ hilft der CDU. Im Osten des Landes klauen sich rechte Parteien die Stimmen. Die Wahlbeteiligung ist niedrig.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der ehemalige AfD-Chef Meuthen sucht sein Glück in einer katholischen Splitterpartei, die sich rühmt, sechsmal den Reichskanzler gestellt zu haben.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In Dresden wollen Grüne, Linke und SPD den amtierenden FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert ablösen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.
... Bahn beenden und entschlossener gegen Rechtsextremismus vorgehen. „Seit Jahren missbrauchen rechte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Chemnitz stirbt ein Geflüchteter nach einem Streit. Mutmaßlich beteiligte Männer sind stadtbekannt, ein rechtes Motiv ist nicht ausgeschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein 16-Jähriger soll in Essen einen Anschlag auf ein Gymnasium geplant haben. Es gibt Hinweise auf eine rechtsmotivierte Tat.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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