Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der NSU-Mittäterin ab. Das „rechtliche Gehör“ der verurteilten Terroristin sei nicht verletzt worden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sie legte Zeugnis ab über die Verfolgung der Sinti*zze und Rom*nja im Nationalsozialismus. Nun starb Zilli Schmidt im Alter von 98 Jahren.
... Kämpferin gegen Hass, Ausgrenzung und Rechtsextremismus“, schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nahe Wismar brennt eine Unterkunft ukrainischer Geflüchteter ab. Die Polizei vermutet eine politische Tat. Am Haus prangte zuvor ein Hakenkreuz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Fund zweier Sprengsätze mit Hakenkreuz in Thüringen beunruhigt Politik und Behörden. Wer steckt hinter dem Brand nahe einer Flüchtlingsunterkunft?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD ist zweistellig und hat damit ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2017 fast verdoppelt. Sie profitiert von Abstiegsängsten und dem Bundestrend.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mehrere tausend Teilnehmer*innen hat die AfD am Samstag nach Berlin mobilisiert. Sie riefen rechtsextreme Parolen und griffen die Presse an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
An Montagsprotesten beteiligen sich vor allem im Osten Tausende, darunter die AfD und andere Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz ist in Sorge.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Drei AfD-Abgeordnete machten sich gen Ostukraine auf, nun brechen sie ihre Reise offenbar ab. Die Aktion sorgte auch parteiintern für viel Ärger.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verteidigungsministerium will nicht beantworten, wie viele Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr-Elitetruppe KSK laufen. Und wird gerügt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hass auf Geflüchtete, Nazi-Geburtstage im Kalender, rassistische Chats: Rettungskräfte haben ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.
... 2007 eine „Gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus“ verabschiedet. Man begleite Mitarbeitende „im... recht gesprochen. Über Rassismus und Rechtsextremismus im Rettungsdienst reden die Mitarbeiter...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Im Fall des Raubüberfalls auf zwei Journalisten 2018 in Thüringen wurden die Angeklagten schuldig gesprochen. Ins Gefängnis müssen sie nicht.
... Personen mit engen Verbindungen zum Rechtsextremismus, hatte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mario N. erschoss in Idar-Oberstein einen Tankstellenwart, nun muss er lebenslang in Haft. Das Opfer sei ein Symbol gewesen, sagt das Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit einer neuen Kampagne will die AfD Abstiegsängste schüren. In Sachsen könnte derweil das Auftrittsverbot für Andreas Kalbitz kippen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Burschenschaftsmitglieder bereiteten sich auf einen „Rassenkrieg“ vor. Der Verfassungsschutz beobachtet die Burschenschaft nun.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
AfD-Politiker Harald Weyel sprach aus, was wohl viele Rechte denken. Dumm nur, dass die Aussage aufgenommen wurde. Jetzt rudert Weyel zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ behaupten, Gregor Gysi und Sören Pellmann würden mit ihnen demonstrieren. Die Linken-Politiker klagen dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach Brandanschlag in Leipzig keine Hinweise auf Täter, aber eine Demo
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Prozess gegen die Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln läuft. Ein Urteil könnte es im November geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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